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Aus: Ausgabe vom 15.04.2014, Seite 3 / Schwerpunkt

Dokumentiert: Ostermarsch 2014

jW dokumentiert Auzüge des Aufrufes zum Ostermarsch Rhein-Ruhr:

(...) Die Erinnerung an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren und des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren sind eine Verpflichtung zum Frieden. Dennoch sind die Staaten der EU und der NATO hochgerüstet mit dem Ziel, bei Konflikten weltweit militärisch einzugreifen. Europäische Rüstungsunternehmen liefern die Waffen für Kriege und in Krisenregionen in aller Welt; Deutschland ist nach den USA und Rußland drittgrößter Rüstungsexporteur; gemeinsam verfügen die Staaten der EU über das drittgrößte Atomwaffen-Arsenal der Welt. Durch ihre Waffenexporte und ihre ungerechten Wirtschaftsbeziehungen trägt die EU eine Mitverantwortung für Flucht und Vertreibung von Millionen von Menschen. (…)

Die neue Bundesregierung verschlimmert den Militarisierungskurs: Kritiklos bekennt sie sich weiter zum Kurs der NATO. Die Bundeswehr wird zur »Armee im Einsatz« im Inneren wie im Äußeren umgebaut. Der Abzug der US-Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel ist in ferne Zukunft aufgeschoben. Über Rüstungsexporte entscheidet auch weiterhin allein der geheim tagende Bundessicherheitsrat. Die Beschaffung von Kampfdrohnen droht. Hilfe für andere Länder wird militär- und wirtschaftspolitischen Interessen untergeordnet. Anstatt die wenigen Ansätze der zivilen Konfliktbearbeitung auszubauen, wird die zivil-militärische Zusammenarbeit gestärkt. Wir aber wollen Frieden möglich machen. Deswegen widersetzen wir uns jeder Militarisierung, jeder Rüstung und allen Kriegen! (…)

Die Verhandlungen mit dem Iran müssen konstruktiv fortgesetzt werden. Wir setzen uns für eine »Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten« ein. Zur Beendigung des Krieges in Afghanistan fordern wir Verhandlungen unter Beteiligung aller Konfliktparteien und zivile Hilfen für den Wiederaufbau sowie den vollständigen Abzug aller ausländischen Truppen! (...)



ostermarsch-ruhr.de

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