06.08.2013 / Inland / Seite 5

Wohlfeile Worte

Ausspähaffäre: Bundesregierung schwadroniert über Datenschutz – Opposition fordert Zeugenschutz für Snowden

Ulla Jelpke

Angesichts der immer neuen Enthüllungen über großangelegte Datensammlungen des US-Geheimdienstes NSA in der Bundesrepublik üben sich Politiker der schwarz-gelben Regierungskoalition mit untauglichen Vorschlägen für mehr Datenschutz und Geheimdienstkontrolle in Schadensbegrenzung. Der Spiegel hatte am Wochenende unter Berufung auf den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden berichtet, der BND habe millionenfach Verbindungsinformationen zu E-Mails, SMS od...

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