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10.07.2013 / Titel / Seite 1

Datenklau? Alles legal

Bundesregierung weiß doch eine Menge über US-Schnüffelei, sieht aber Rechtsgrundlage. EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor Europäischem Gerichtshof

Arnold Schölzel
Vom umfassenden Datenklau durch »befreundete« Geheimdienste wußte die Bundesregierung nach den Enthüllungen von Edward Snowden zunächst nichts. Als er nachlegte, wußte sie ein bißchen. Nun teilte sie mit, daß es eine »sehr lange zurückreichende Zusammenarbeit« zwischen der National Security Agency (NSA) und dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) gibt. Aber, so Regierungssprecher Steffen Seibert bereits am Montag: Alles verläuft »ganz streng nach Recht und Geset...

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