Berlin bleibt gefährlich

Gemeinhin gilt Berlin als Stadt, in der es antifaschistischen Organisationen überdurchschnittlich gut gelingt, gegen Aktionen von Neonazis mobil zu machen. Trotzdem kommt es auch in der Bundeshauptstadt verstärkt zu Übergriffen, die Neofaschisten auf ihre politischen Gegner, Migranten und Homosexuelle verüben. So warnte die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, »ReachOut«, Anfang dieses Monats vor zunehmenden rechten Aktivitäten.

Insgesamt verzeichnete die Opferberatungsstelle 139 rechte Angriffe im vergangenen Jahr. Obwohl es im Jahr 2011 zu 158 Übergriffen kam und die Anzahl der Attacken damit leicht gesunken ist, geben die Fachleute keineswegs Entwarnung. So wurden im letzten Jahr insgesamt 234 Menschen durch rechte Gewalt verletzt. Zum Vergleich: Im Jahr 2011 waren es noch 229 Personen. Als Hauptmotiv für die Gewalttaten macht die Beratungsstelle in 68 Fällen aus dem Jahr 2012 Rassismus aus.

Während in der Öffentlichkeit des öfteren von Medien und Politik die These aufgestellt wird, daß rechte Gewalt maßgeblich in den Ostbezirken Berlins zu Tage trete, führen westliche Bezirke der Stadt die »ReachOut«-Statistik an. So wurden 2012 in den Westberliner Stadtteilen 76 (2011: 80) und im Osten der Stadt 63 (2011: 78) Gewalttaten verübt. Im von vielen Migranten und Studenten bewohnten Neukölln fanden mit 22 Angriffen (2011: 15) sogar stadtweit die meisten Angriffe statt.

Harsche Kritik üben die Fachleute indes am Umgang der Berliner Polizei mit den Opfern der Angriffe. »Wir haben gehofft, daß die Skandale um die Aufdeckung der Morde durch den NSU zumindest zu einem sensibleren Umgang der Ermittlungsbehörden mit den Opfern rassistischer Gewalt führen. Aber das Verhalten der Polizei ist nach wie vor zu kritisieren«, konstatiert Sabine Seyb, Mitarbeiterin von »ReachOut«. So würden die Betroffenen beklagen, daß sie »häufig von der Polizei respektlos behandelt und nicht ernst genommen werden«.

Daß Seybs Kritik zutrifft, wird unter anderem durch Informationen zu gewalttätigen Angriffen deutlich, die die Opferberatungsstelle dokumentiert hat. So sei etwa ein Mann in einem Bus im Berliner Bezirk Neukölln am 3. März 2012 von einem anderen Fahrgast rassistisch beleidigt und auf den Kopf und ins Gesicht geschlagen worden. Als die Polizei eingetroffen sei, habe diese jedoch den Geschädigten »als Täter behandelt, obwohl er sichtbare Verletzungen im Gesicht« hatte.

In anderen Fällen glänzten die Beamten durch Untätigkeit. So wurde am 14. August des vergangenen Jahres ein brennender Gegenstand auf den Balkon eines Wohnhauses in Weißensee, in dem vorwiegend Flüchtlingsfamilien wohnen, geworfen, durch den die dort zum Trocknen aufgestellte Wäsche in Brand gesetzt wurde. Nur aufgrund der Aufmerksamkeit einer Zeugin konnte der Brand durch die Bewohner entdeckt und gelöscht werden. Die zum Tatort gerufene Polizei sah jedoch bisher keinen Grund, Kontakt zu der betroffenen Familie aufzunehmen.

Fernab der gegen Migranten gerichteten Gewalt lag ein Schwerpunkt der militanten Neonaziszene im vergangenen Jahr auf Angriffen auf Wohnhäuser von Nazigegnern (jW berichtete). Opfer wurden dabei nicht nur Aktivisten der sozialdemokratischen Jugendorganisation »Die Falken« oder exponierte Vertreter der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten« (VVN-BdA) wie Hans Erxleben, sondern auch Normalbürger, die sich einzig geweigert hatten, NPD-Wahlkampfmaterial anzunehmen (jW berichtete). So wurde in der Nacht des 9. Oktober 2012 zum wiederholten Mal das Wohnhaus einer Familie in Neukölln angegriffen, dessen Fensterschreiben bereits im November 2011 und im Juli 2012 eingeworfen worden waren. Im Juni 2012 war außerdem der Briefkasten der Familie gesprengt worden. Hinter den Gewalttaten werden Neonazis aus den Reihen der »Autonomen Nationalisten« vermutet, die in Berlin Schnittstellen mit der neofaschistischen NPD ausweisen.

Die extrem rechte Partei will unterdessen am 1. Mai im Berliner Südosten Stärke zeigen und mobilisiert für den diesjährigen »Tag der Arbeit« zu einem Aufmarsch unter dem Motto »Raus aus dem Euro«. Obwohl der zentrale Aufmarsch der NPD in Frankfurt am Main stattfinden soll und darüber hinaus die Partei »Die Rechte« zu einem Demonstrationszug nach Dortmund mobilisiert, sollen in Berlin unter anderem der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel, der Berliner NPD-Chef ­Sebastian Schmidtke, der zugleich führender Aktivist der Kameradschaftsszene ist, sowie der ehemalige Bundesvorsitzende der neofaschistischen Partei, Udo Voigt, auftreten.

Info: reachoutberlin.de