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31.03.2012

Begehren gegen Klinikverkauf abgewürgt

Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgericht trifft bei Wiesbadener Bündnis auf Unverständnis

Von Johannes Birk
Mit Enttäuschung und Kritik haben Privatisierungsgegner auf eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) reagiert. Dieser hatte am Mittwoch ein bereits laufendes Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Wiesbadener Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) für »unzulässig« erklärt. Das letztinstanzliche VGH-Urteil bremste die Unterstützer des Bürgerbegehrens kurz vor der geplanten Einreichung von rund 10000 Unterschriften aus. Knapp zwei Stunden nach Bekanntwerden...

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