Alle an einen Tisch

Am kommenden Sonntag sind die Syrer aufgerufen, bei einem Referendum über eine neue Verfassung abzustimmen. Vier Monate hatte eine Kommission von rund 30 Juristen, Politikern und Ökonomen mit Hilfe von Rechtsexperten das Dokument ausgearbeitet. Das aus Unabhängigen, Mitgliedern der Baath-Partei und Teilen der Opposition zusammengesetzte Gremium hat nach eigenen Angaben Verfassungen aus aller Welt geprüft und legte schließlich ein Dokument von 157 Artikeln vor. Verbreitet wird es über Funk und Fernsehen, fast rund um die Uhr finden Debatten statt, in denen kontroverse Positionen ausgetauscht werden. Tausende Exemplare des Verfassungsentwurfs wurden als Broschüre unter anderem an Universitäten verteilt.

Drei Studenten gehören zu den rund 200 Interessierten, die am späten Montag nachmittag ins Riad-Said-Konferenzzentrum nahe der Sulayman-Taquie-Moschee gekommen sind, um an einer öffentlichen Debatte über die Verfassung teilzunehmen. Angekündigt sind drei Mitglieder der Kommission, darunter ein Unabhängiger, ein Mitglied der Baath-Partei und Kadri Jamil von der oppositionellen »Volksfront für Veränderung und Befreiung«. Die jungen Männer, Studenten der Informationstechnologie in Damaskus, blättern in dem Heftchen mit dem Verfassungstext. Artikel 3 gefalle ihnen nicht, der solle neu formuliert werden, auch Artikel 153 entspreche nicht ihren Vorstellungen. Artikel 3 besagt, daß der syrische Präsident ein Muslim sein muß und die islamische Rechtsprechung (Scharia) eine bedeutende Quelle der syrischen Rechtsprechung ist. Der Staat respektiere »alle Religionen« und versichere, daß »alle religiösen Rituale frei ausgeübt« werden könen, sofern sie nicht »der öffentlichen Ordnung widersprechen«. Das Familienrecht der Religionsgemeinschaften werde »geschützt und respektiert«. Artikel 153 besagt, daß die vorliegende Verfassung frühestens nach 18 Monaten wieder geändert werden könne. Geltende Gesetze müssen innerhalb von drei Jahren entsprechend der Verfassung geändert werden (Artikel 154). Während der Debatte meldet sich ein anderer Student zu Wort und will wissen, warum es nicht einen Artikel über das Mindesteinkommen der Bevölkerung gebe. Ein weiterer kritisiert, daß ein von ihm vor Monaten schon ausgearbeiteter Verfassungsentwurf nicht in die Diskussion einbezogen worden sei. Umstritten ist auch Artikel 84, in dem u.a. festgelegt ist, daß ein Kandidat für das Präsidentenamt »nicht weniger als zehn Jahre ständig in Syrien gelebt haben muß« und nicht mit einer Ausländerin verheiratet sein darf.

Bei Interviews im Damaszener Stadtteil Mezzeh, wo es vor wenigen Tagen bei Protest- und Trauermärschen Tote und Verletzte gab, ist die Stimmung über die Verfassung unterschiedlich. Er habe an dem Morgen des Protestmarsches sein Geschäft nach einer Stunde wieder geschlossen und sei nach Hause gefahren, sagt der 50jährige Abdulkerim Al-Shurafa, der mit seinem Cousin zusammen eine Drogerie betreibt. Seine politische Meinung werde er für sich behalten, sagt er in gutem Englisch. Auch wenn die Gewalt im Land anhalte, sei die neue Verfassung »eine gute Idee«, erklärt der Mann. Alle Syrer seien besorgt über die Situation im Land, es müsse einen Dialog geben, »an dem alle teilnehmen sollen«.

Rula und Basira sind Freundinnen und arbeiten in der Administration eines staatlichen Krankenhauses. Sie haben sich in den lokalen Medien über die Verfassung informiert. Beide kritisieren Artikel 3 der Verfassung, werden aber dennoch zustimmen. »Änderungen können später vorgenommen werden.«

Nur wenige Schritte weiter diskutieren in einem kleinen Laden zwei Brüder gerade mit einem Freund über die Proteste am vergangenen Wochenende. Beide seien sie dabei gewesen, sagen die Männer, die ihre Namen nicht nennen möchten. Sie verstehen, daß die Menschen im Land Veränderungen wollten, »zu lange haben bestimmte Leute hier das Sagen gehabt«, meint einer der beiden. Die Verfassung sei nur geschrieben, um »dem Regime das Überleben zu sichern«, ist er überzeugt. Keiner von ihnen werde an dem Referendum teilnehmen, auch nicht, um mit »Nein« zu stimmen, sagt der andere und fügt voller Mißtrauen hinzu: »Wenn sie sehen, daß ich mit ›Nein‹ gestimmt habe, kriege ich Probleme.«

Der Verfassungsentwurf (engl.) auf www.sana.sy