Rohrkrepierer

Die Kooperationsvereinbarungen der Bundeswehr mit den Bildungsministerien der Länder erweisen sich offenbar teilweise als Rohrkrepierer. Berichte von Jugend­offizieren aus mehreren Bundesländern, die jW vorliegen, ergeben ein uneinheitliches Bild über die Wirkung der Abkommen. Offen werden aus Sicht der Bundeswehr unerwünschte Nebenwirkungen geschildert: Die Abkommen nützten ihr nichts und hätten lediglich Kritiker mobilisiert. Dennoch wurden auch 2011 mehrere hunderttausend Schüler agitiert.

Mit derzeit acht Bildungs- bzw. Kultusministerien hat die Bundeswehr in den vergangenen Jahren Vereinbarungen über den Einsatz von Jugendoffizieren abgeschlossen, die in Schulklassen zwei Unterrichtsstunden zum Thema »Sicherheitspolitik« übernehmen sollen. Das letzte Wort haben zwar, wie schon in der Vergangenheit, die jeweiligen Lehrer, die Bundeswehr versprach sich aber eine Signalwirkung für bislang zögerliches Lehrpersonal. Zumindest in Nordrhein-Westfalen gehe das auch auf, heißt es im kürzlich verfaßten Jahresbericht 2010 des dortigen Bezirksjugendoffiziers: Das Abkommen werde zwar nicht von allen Schulen genutzt, »aber von immer mehr zur Kenntnis genommen« und habe sich als hilfreich erwiesen: »Vor allem den Schulleitern nahm diese offizielle Billigung der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr anfängliche Bedenken.« Eine konkrete Steigerung der Schuleinsätze vermeldet der Bericht allerdings nicht.

Möglicherweise ist er auch nur schöngeschrieben, denn im Südwesten können die Jugendoffiziere »keine signifikante Veränderung hinsichtlich der Anzahl der Anfragen« aus Schulen feststellen. Als Grund wird angegeben, die Kooperation sei schon zuvor »durchgehend gut« gewesen. »Im Grunde wurde die Kooperationsvereinbarung erst von Teilen der Lehrerschaft wahrgenommen, als die Presse und einige Gegner der Kooperationsvereinbarung dieses Thema aufgegriffen haben«, so der Bericht aus Baden-Württemberg. Verärgert zeigen sich die dortigen Militärs, daß ihnen die Kritiker angeblich zu Unrecht vorwürfen, auch für einen Dienst in der Bundeswehr zu werben. Die Jugendoffiziere fordern ihr Personal auf, »den Fehlinterpretationen der Gegner entgegenzuwirken«.

Regelrecht vergnatzt zeigen sich die bayerischen Jugendoffiziere: Auch dort habe es schon bisher »auf einer breiten Basis« Kooperation mit Lehrern gegeben, so daß das Abkommen aus dem Jahr 2010 »keine zusätzliche Relevanz« habe. »Vielmehr fand die Kooperationsvereinbarung bei Kritikern einer inhaltlichen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik Gehör«. Konnten die Militärs bislang eher unbemerkt in den Schulen agitieren, seien manche Elternräte erst durch die Vereinbarung darauf aufmerksam gemacht worden, und nun protestierten sie dagegen – und forderten auch noch »erweiterte Mitbestimmungsmöglichkeiten«, heißt es im Bericht.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, veröffentlichte am Freitag vorläufige Zahlen über die Schuleinsätze der Militärs im vergangenen Jahr. Demzufolge erreichten die Jugendoffiziere 130000 Jugendliche. Wehrdienstberater, die sich nicht um politische »Bildung«, sondern um das Schmackhaftmachen einer militärischen Laufbahn kümmern, haben demnach an den Schulen sogar mindestens 245000 Jugendliche erreicht. Die endgültigen Zahlen werden erst im Laufe der nächsten Wochen ermittelt, sie liegen erfahrungsgemäß wesentlich höher. Jelpkes Einschätzung der Entwicklung: Die Bundeswehr lege es offenbar verstärkt darauf an, »Heranwachsende zu ködern«, die »ahnungslos in den Krieg stolpern«.