Kein Ende in Afghanistan

Der Bundestag hat am Donnerstag das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr um ein Jahr verlängert. Erstmals wird darin die personelle Obergrenze für den vor zehn Jahren gestarteten Militäreinsatz geringfügig um 450 auf 4900 Soldaten abgesenkt. Bis zum Ende des Mandatszeitraums ist eine weitere Reduzierung auf 4400 Soldaten vorgesehen, »soweit es die Lage erlaubt«. Im Zusammenhang mit dem laufenden Kontingentwechsel wird die Truppenstärke noch im Januar um rund 100 Soldaten reduziert.

Bis Ende 2014 sollen alle deutschen Kampftruppen aus Afghanistan abgezogen sein. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, er halte den Abzugsplan »nicht für sicher«, aber für realistisch. Dem NDR sagte der Minister, der Einsatz in Afghanistan habe nicht nur die Bundeswehr, sondern die gesamte deutsche Gesellschaft verändert. De Maizière sicherte der afghanischen Regierung langfristige Unterstützung zu. Deutsche Soldaten und Polizisten blieben dort auch nach 2014 im Einsatz, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Der Grünen-Politiker Tom Koenigs äußerte sich zufrieden über die Abzugsperspektive. Allerdings komme die zivile Hilfe in dem neuen Mandat zu kurz, beklagte der frühere UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan im Deutschlandradio Kultur. Die Bundesregierung mache es jenen schwer, dem Mandat zuzustimmen, die auf Menschenrechte und zivile Unterstützung aus seien. Es sei wichtig, die afghanische Polizei weiter zu unterstützen und auch die Polizeiausbildung fortzusetzen.

Die Linksfraktion kritisierte die Pläne der Regierung als unglaubwürdig. »Ein substantieller Abzug sieht anders aus«, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, in der Debatte im Bundestag. Es werde lediglich Personal »in homöopathischer Dosis« zurückgeholt. Die Kampfmittel blieben aber am Hindukusch. Schäfer forderte eine diplomatische Lösung für Afghanistan. Ein vollständiger Truppenabzug sei dafür die Voraussetzung.

(dapd/jW)