Ausschüsse einstimmig beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Terrorwelle des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) und dem Versagen der Behörden gegenüber rechter Gewalt beschlossen. Der Antrag wurde von allen fünf Fraktionen einstimmig angenommen. Dem Gremium sollen elf Mitglieder angehören: Die Union stellt vier Abgeordnete, die SPD drei, die FDP zwei, Linke und Grüne je ein Mitglied. Auch in Thüringen wird sich ein Untersuchungsausschuß des Landtages mit der Verbrechensserie befassen. Das Thüringer Parlament votierte am Donnerstag ebenfalls einstimmig dafür. Die Abgeordneten formulierten bisher mehr als 60 Fragen für dessen Arbeit.

Nach einer Razzia in drei Bundesländern am Mittwoch (jW berichtete) hat sich die Anzahl der möglichen Unterstützer des NSU um vier weitere Verdächtige erhöht. Dabei soll auch die Wohnung des Exmitglieds der Neonazigruppe »Blood & Honour« Jan W. in Chemnitz durchsucht worden sein, wie die taz am Donnerstag meldete.

Auch in Sachsen-Anhalt laufen nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) Fahndungsmaßnahmen. Versorgungsunternehmen seien demnach vom Bundeskriminalamt gebeten worden, eine Liste mit 23 Namen aus dem Umfeld des NSU mit ihren Kundendateien abzugleichen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält eine Unterstützung der NSU-Gruppe aus der rechten Nürnberger Szene für möglich. Er sagte am Donnerstag in München, es spreche »einiges« für eine gute Ortskenntnis der Täter aus Thüringen bei den Morden in Nürnberg. Deshalb müsse geprüft werden, ob »ein Freund vor Ort« die entsprechenden Hinweise auf die Opfer gegeben habe.

Der durch die Thüringer Allgemeine vom Mittwoch als mutmaßlicher Unterstützer des NSU benannte Carsten S. ließ am Donnerstag durch seinen Anwalt verbreiten, daß er jede Kenntnis der Taten der Terrorgruppe bestreitet. Der einstige Funktionär des NPD-Verbandes »Junge Nationaldemokraten« sei bereits im Jahr 2000 aus der rechten Szene ausgestiegen, teilte sein Anwalt mit. S. war beschuldigt worden, die NSU-Gruppe in den ersten Jahren als Kontaktmann unterstützt zu haben.