Steffen Kühne ist für die Rosa-Luxemburg-Stiftung im Vorbereitungsteam für den Kongreß »Ungehorsam! Disobedience!«, den diese gemeinsam mit der Interventionistischen Linken (IL) am Wochenende an der Technischen Universität in Dresden ausrichtet
Das Abschlußpodium des »Ungehorsam«-Kongresses am Wochenende in Dresden ist überschrieben mit: »Die Pflicht zum Ungehorsam – Protest zwischen legitimer Aktion und illegitimer Repression«. Was macht Ungehorsam heute zur Pflicht?
Der Titel geht zurück auf das Buch von Henry Thoreau »Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat«. Gehorsam konnte die Welt noch nie zum Besseren verändern, Veränderung hätte sie aber durchaus nötig. Und dabei ist dann jede und jeder gefordert, auch wenn es zuweilen mit Unannehmlichkeiten verbunden ist. Die Idee, konkrete Verhältnisse durch öffentlichkeitswirksame kollektive Regelverstöße herauszufordern, ist an sich nichts Neues. Ob in Griechenland, Ägypten oder Spanien – weltweit finden sie in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen auch deswegen breite Unterstützung, weil sie oft als einzige noch verbliebene Möglichkeit politischer Einmischung gesehen werden. Es scheint so etwas wie ein neues Selbstbewußtsein sozialer Proteste zu entstehen, eine neue Entschlossenheit bei der Wahrnehmung und Einforderung von Bürger- und Freiheitsrechten.
Und darum geht es auf dem Kongreß?
Wir diskutieren, was das nun alles heißt. Wir freuen uns besonders, hierzu mit Gästen wie Camila Vallejo aus der chilenischen Studierendenbewegung oder Ola Shaba von »Youth for Justice and Freedom« aus Kairo sowie anderen aus Syrien, den USA, Polen, Italien und Frankreich reden zu können. Von ihnen können deutsche Aktivisten noch viel lernen.
Widerstand setzt größere Aufgeklärtheit voraus. Wo kommt die plötzlich her, wo doch der mediale Mainstream nur auf Gleichschaltung setzt?
Ziviler Ungehorsam entspringt leider durchaus nicht immer größerer Aufgeklärtheit. Idealerweise ist das aber natürlich so. Vor allem muß neben der Voraussetzung, daß Zustände als untragbar empfunden werden, nicht nur tiefe Empörung darüber vorhanden sein, sondern auch die Überzeugung, daß das gemeinsame Aufbegehren etwas bewegen kann. Beim Austausch der oft recht unterschiedlichen Akteure spielen die Möglichkeiten des Internets und der neuen Medien eine wichtige Rolle. Auch dieser Aspekt von Vernetzung, Erfahrungsaustausch und Kooperation wird Thema der Konferenz sein.
Sind Ihnen die Deutschen schon ungehorsam genug?
Sicher nicht. Die Überzeugung, daß ein staatlich oder gesellschaftlich gesetzter Rahmen verhandelbar ist, beißt sich hierzulande deutlich mit der Vorstellung von Ruhe als erster Bürgerpflicht und der vielbeschworenen Angst davor, zu gebotenem Anlaß auch mal den Rasen zu betreten. Aber die Menschen sind lernfähig. In Deutschland haben die Auseinandersetzungen gegen ein atomares Endlager im Wendland, die Proteste gegen »Stuttgart 21« oder auch die Massenblockaden von Naziaufmärschen insbesondere in Dresden bewiesen, daß Bewegungen an und in ihren Protesten wachsen und dann viele andere mitnehmen können, wenn sie ihre Aktionen auf eine neue Ebene heben.
»Stuttgart 21« zeigt aber auch, wie schnell Massenprotest verpuffen kann. Haben nicht auch die Mächtigen dazugelernt?
Ohne Frage. Veränderung vollzieht sich durch Auseinandersetzungen, deswegen ist es kein Zufall, daß Aktionsformen massenhaften Ungehorsams stets auch Kriminalisierung und unverhältnismäßiger Verfolgung ausgesetzt sind. So kann sich etwa der neue Dresdner Polizeipräsident nur den Einsatz seines polizeilichen »Instrumentenkastens« gegen Neonazi-Blockierer vorstellen. Ob nun die Ungehorsamen die Demokratie gefährden und nicht vielmehr ein um sich schlagender Staat, steht zur Debatte. Es gibt natürlich keine Garantie dafür, daß Proteste zwischen Verfolgungsdruck, Bespitzelung, Hinhaltetaktik der Politik und den Versuchen von Staat und Medien, die Proteste in legitim und kriminell aufzuspalten, nicht früher oder später zerbröseln.
Müßte Ungehorsam deshalb nicht viel unziviler daherkommen?
Das schon vor dem Kongreß zu beantworten, wäre ja langweilig. Wir stehen hier in Deutschland auf jeden Fall noch ziemlich am Anfang der Debatte.
www.ungehorsam-kongress.de
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