Polizeieinsatz hat juristisches Nachspiel

Ein Auftritt von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Dienstag abend in der Universität Göttingen wird die Justiz und den Landtag beschäftigen. Der Allgemeine Studierendenausschuß (AStA) kündigte an, daß mindestens neun Personen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt anzeigen wollen.

Schünemann und Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse hatten am Dienstag auf Einladung des CDU-nahen Studentenverbandes RCDS an der Göttinger Universität über Sicherheitspolitik referiert. Vor dem Hörsaal war es zu Tumulten gekommen, als Polizisten eine Blockade von Schünemann-Gegnern an den Eingängen gewaltsam räumten. Bei dem von Beobachtern einhellig als ruppig beschriebenen Einsatz schlugen Beamte Demonstranten auch mit Fäusten ins Gesicht. Etliche Studenten, nach Polizeiangaben aber auch sechs Beamte, wurden verletzt.

Die Göttinger Anwältin Marlene Jendral sagte, die Anzeigen gegen die Polizei erfolgten nach Auswertung von Videos und Zeugenberichten. Aus dem Videomaterial unter anderem des Norddeutschen Rundfunks seien die konkret handelnden Polizeibeamten zu ermitteln. Der AStA unterstützt die juristische Initiative der neun Studenten. »Wir sehen die Universität nicht als rechtsfreien Raum und erstatten deshalb Anzeige«, so der AStA-Vorsitzende Kay Bents.

Linke, SPD und Grüne wollen die Vorfälle zum Thema im Landtag machen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Meta Janssen-Kucz, verlangte am Donnerstag eine unverzügliche Unterrichtung des Innenausschusses. Der Polizeieinsatz, bei dem es Verletzte auf seiten der Demonstranten und der Beamten gegeben habe, sei »unverhältnismäßig« gewesen. Die Landesregierung und Schünemann selbst sollten ein großes Interesse an der sofortigen Aufklärung der Vorgänge haben.

Die SPD unterstützte den Vorstoß, wandte sich aber gegen eine zu frühe Unterrichtung im Ausschuß. »Die Begleitumstände der Veranstaltung waren recht besonders«, sagte der Innenexperte der Landtagsfraktion, Heiner Bartling. »Wir wollen uns zunächst ein komplettes Bild des Geschehens machen, bevor wir die Landesregierung mit unseren Fragen konfrontieren.«

So habe die SPD-Fraktion erst später erfahren, daß augenscheinlich für die Wahlkampfveranstaltung des RCDS extra Lehrveranstaltungen abgesagt worden seien. »Wir möchten schon genauer erfahren, ob etwa die Veranstaltung von Anfang an der Provokation dienen sollte und ob die Veranstalter es auf Gewaltbilder angelegt hatten«, sagte Bartling weiter. Ende Januar finden an der Göttinger Universität die Wahlen zum Studierendenparlament statt.

Der Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke, hat nach eigenen Angaben »selbst gesehen, daß Polizeikräfte mit Anlauf und in voller Montur ohne Rücksicht Leute umrannten, wegschubsten, um offensichtlich Eingänge zum Saal zu besetzen«. Auch die Grüne Jugend und die Antifaschistische Linke Internationale (ALI), die zu Protesten gegen den Schünemann-Besuch aufgerufen hatten, kritisieren den Polizeieinsatz. »Daß friedlich demonstrierende Studierende in ihrer Universität zusammengeschlagen werden, ist ein nichthaltbarer Zustand«, so eine Sprecherin des Jugendverbandes der Grünen. Die ALI prangerte insbesondere den »brachialen Einsatz« von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) in der Hochschule an. Für die verletzten Studierenden müsse die Universitätsleitung die Verantwortung übernehmen.