Debatte um Solidaritätsaufruf

Spiegel online meldete am 10. Januar – zunächst unter der korrekten Schlagzeile »Linke wirft Deutschland Kriegstreiberei vor« – unter Bezugnahme auf ein aus Linke-Kreisen geliefertes Stichwort (siehe jW vom 11. Januar) »Dubioser Syrien-Aufruf: Linke Solidarität mit Schlächter Assad«:

Zu den Unterzeichnern gehören Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Linken. Darunter auch die Sprecherin für Internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen. Sie sagt, der Aufruf decke sich vollständig mit der Linie ihrer Partei. (…) »Der Irak-Krieg hat gezeigt, daß Sanktionen nur neue Kriege vorbereiten sollen«, sagt die Linke-Sprecherin Dagdelen. (…) »Schließlich spiegelt der Aufruf zu einhundert Prozent unser Parteiprogramm wider, das jede Kriegsvorbereitung ablehnt.«

Das sei eine »Solidarisierung mit den Schlächtern«, warnt dagegen der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom, der zur Linksjugend Solid gehört. Es seien »nicht die NATO, die USA oder Israel, die einen Bürgerkrieg in Syrien anfachen, sondern das syrische und iranische Regime«. (…)

In der taz vom Mittwoch begründete der Linke-Abgeordnete Diether Dehm aus Niedersachsen seine Unterschrift:

(…) Er sei zwar kein Pazifist, lehne jedoch »den Staatsterror von Assad und Ahmadinedschad entschieden ab«. Er wisse aber, »wie in deutsche Fernsehzimmer die Propagandamaschinerie einwirkt, bevor die Bombengeschwader fliegen dürfen. Vor den Bomben auf Belgrad, Kabul, Bagdad und Tripolis wurde immer erst eine sogenannte humanitäre Bereitschaft ins Volk hineingeschrieben und gesendet.« (…)

In einer Erklärung fordert der BAK Shalom alle Unterzeichner aus der Linkspartei auf, ihre Unterschrift zurückzuziehen. »BAK Shalom geht mir sonst wo hinten vorbei!« wettert Diether Dehm auf die Frage, ob er der Aufforderung nachkommen werde. Den Vorhalt, antiisraelische Vorurteile zu stärken, kontert er mit der Bemerkung, sein »Leben lang gegen Antisemitismus gekämpft« zu haben. »Aber es gibt neuerdings auch einen Neorassismus, der nicht antisemitisch auftreten will, aber Bombardements auf Palästinenserhütten befürwortet.« (…)

Stellungnahme der Linksparteiströmung Sozialistische Linke:

Spiegel online berichtet unter dem Titel »Linke Solidarität mit Schlächter Assad« über einen Aufruf, der Aktivitäten US-amerikanischer Spezialeinheiten in Syrien und Kriegsvorbereitungen der NATO anprangert. Das »Nachrichtenmagazin« zitiert dabei umfangreich den BAK Shalom, der Unterzeichnern des Aufrufs Sympathie mit dem Assad-Regime vorhält. Der Aufruf wird von zahlreichen renommierten Persönlichkeiten der Friedensbewegung u.a. aus dem Spektrum der Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) unterstützt. Spiegel online berichtete auch, daß der »Bundestagsabgeordnete Ralf Krämer« (Bundessprecherrat der Sozialistischen Linken) den Aufruf unterzeichnet habe.

Wir stellen dazu fest, daß Ralf Krämer weder Bundestagsabgeordneter noch Unterzeichner des Aufrufs ist (was jedoch kein Urteil darüber ist, ob dieser Aufruf legitim ist). Wir finden es unfaßbar, daß es offensichtlich zum Repertoire des BAK Shalom gehört, Konzernmedien in Stellung gegen die eigene Partei zu bringen und dabei auch gezielt Desinformationen zu verbreiten.