Ghostbusters in Brandenburg

Seit nunmehr eineinhalb Jahren gibt es in Brandenburg eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung von was auch immer im Zusammenhang mit der 40jährigen Existenz einer deutschen Alternative zu Ausbeutung, Verelendung und Krieg, genannt DDR. Nun macht diese Kommission öffentlich meist nur durch Parteiengezänk und Streit um die Wissenschaftlichkeit der in Auftrag gegebenen Expertisen auf sich aufmerksam. Der neueste Streich bestand darin, das Meinungsinstitut Forsa mit einer Umfrage zu beauftragen, in der geklärt werden sollte, wie der gewöhnliche Brandenburger über die DDR denkt.

Anfang Dezember stellte Forsa die Studie vor. »Die Brandenburger halten DDR nicht für Unrechtsstaat«, meldete die Nachrichtenagentur dapd. 73 Prozent der Brandenburger verbänden die DDR spontan mit positiven Assoziationen und Erinnerungen, nur 25 Prozent würden nur schlechte Seiten sehen. Weiter hieß es: »Zugleich stimmte die Hälfte der Befragten der Aussage zu, wonach die Stasi ein Geheimdienst war, wie ihn jeder andere Staat auch hat. Außerdem würden nur 38 Prozent die DDR als Unrechtsstaat bezeichnen, eine deutliche Mehrheit von 57 Prozent verneint das. 60 Prozent der Märker sind dafür, einen Schlußstrich unter die DDR-Vergangenheit zu ziehen und die Zukunft zu schauen.«

Diese Ergebnisse riefen bei der gutbürgerlichen Opposition in Brandenburg Erschrecken und Entsetzen hervor. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel nannte die Ergebnisse »niederschmetternd«. Der stellvertretende Fraktionschef der CDU und Chefaufklärer der Enquete-Kommission Dieter Dombrowski sah angesichts dieser Ergebnisse keine Alternative zur weiteren »Aufklärung« über den »Unrechtsstaat DDR«. Offensichtlich sind die Missionierungsversuche der letzten 20 Jahre zu großen Teilen ins Leere gelaufen. Das »unheilvolle Wirken der SED-Nachfolgepartei Die Linke« ist dabei offenbar nur ein Faktor.

Einen anderen hat die CDU-Frak­tionschefin Saskia Ludwig jetzt erkannt. Landauf und landab erinnert noch zu vieles an die SED-Heroen – zu viele Straßen, Schulen und andere Einrichtungen, die nicht umbenannt wurden und so die heimliche Huldigung des Verbrecherischen erlauben. Um diesen Ungeist zunächst genauer lokalisieren zu können, stellte die Abgeordnete eine kleine Anfrage (Nr. 1752) zu »Duldung und Umgang mit der Symbol- und Repräsentationspolitik der SED-Diktatur durch die Brandenburger Landesregierung im Jahre 2011/12«. In 23 Einzelfragen wie z. B.: »Wie viele Schulen tragen bis heute den Namen eines von der SED als verdient anerkannten Kommunisten oder den Namen eines russischen Militärs?« Oder: »Wie viele Kindergärten/Kindertagesstätten tragen bis heute den Namen eines von der SED als verdient anerkannten Kommunisten oder den Namen eines russischen Militärs? Wie viele Schulen in Brandenburg tragen den Namen eines Widerstandskämpfers aus einem kommunistisch-totalitären Staat?« Oder: »Wie viele Erinnerungstafeln an Häusern, Straßenzügen und Bodenplatten, die zwischen 1949 und 1990 im Auftrag der SED bzw. der sowjetischen Besatzungsmacht angefertigt wurden, sind bis heute in Brandenburg aufgestellt/angebracht? Wie viele Erinnerungstafeln an Häusern, Straßenzügen und Bodenplatten, die nach 1990 angefertigt/aufgebaut wurden, informieren über das Schicksal eines Widerstandskämpfers in der DDR-Diktatur?« Und so geht das weiter. Sicher wird die brandenburgische Ministerialbürokratie geraume Zeit benötigen, bis auch noch das letzte Denkmal und der letzte Gullydeckel nach kommunistisch-antifaschistisch-sowjetischen Überbleibseln überprüft sein werden. Dann endlich kann mit der Bekämpfung der letzten Reste der kommunistischen Geister begonnen werden. Viel Erfolg, Frau Ludwig.