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Aus: Ausgabe vom 14.11.2011, Seite 5 / Inland

Schäuble will ­nachverhandeln

Berlin. Wegen massiver Kritik der SPD-geführten Bundesländer will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Steuerabkommen mit der Schweiz einem Magazinbericht zufolge nachverhandeln. Schäuble wolle eine Einigung mit den SPD-regierten Ländern im Bundesrat erreichen, die damit drohen, den Vertrag scheitern zu lassen, berichtete der Spiegel am Sonntag. Das Abkommen regelt, wie das Schwarzgeld deutscher Steuersünder in der Schweiz besteuert werden soll und welche Zahlungen Hinterzieher leisten müssen, um der Strafverfolgung zu entgehen. Schäuble wolle durchsetzen, daß die deutschen Finanzbehörden künftig öfter als vereinbart die Hilfe der Schweiz in Anspruch nehmen können. Bisher sei die Zahl solcher Auskunftsersuchen auf höchsten 999 binnen zwei Jahren beschränkt.

(Reuters/jW)