Sondersitzungen in Venezuelas Parlament

Caracas. Die venezolanische Nationalversammlung hat am Donnerstag (Ortszeit) eine Reihe von Sondersitzungen begonnen, um noch vor dem Beginn der neuen Legislaturperiode am 5. Januar möglichst viele der noch ausstehenden Gesetzesprojekte zu verabschieden. Die derzeitigen Abgeordneten würden noch bis zum Ende ihres Mandats am 4. Januar arbeiten, so Parlamentspräsidentin Cilia Flores. Zu den angestrebten Gesetzen gehört eine Vorschrift, wonach Abgeordnete bestraft werden können, wenn sie während ihrer Amtszeit die politischen Positionen verlassen, für die sie gewählt wurden. Gemeint sind damit vor allem Parlamentarier, die auf den Listen der Regierungspartei PSUV gewählt wurden, dann jedoch zur Opposition übergelaufen waren.

(PL/jW)