Hartz-IV-Regelung in der Kritik

Hannover/Offenbach. Scharfe Kritik an der fehlenden Kostenübernahme für Verhütungsmittel bei Beziehern des Arbeitslosengeldes II haben Gliederungen der Linkspartei geübt. Am Dienstag bekräftigte die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag ihre Forderung nach kostenloser Abgabe an Arme. Ein entsprechender Antrag wurde im Sozialausschuß von CDU und FDP abgelehnt, wird aber in der kommenden Woche noch einmal im Landtag beraten. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Humke-Focks, forderte die Abgeordneten auf, sich bewußt zu machen, »wie zynisch es ist, daß Bedürftige Verhütungsmittel nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert bekommen, eine Abtreibung dagegen schon«.

Für »Gesundheitspflege« werden ALG-II-Bezieherinnen 14 Euro monatlich zugestanden, die Pille kostet jedoch 20 Euro und mehr pro Monat. Diese Tatsache haben Natascha Bingenheimer und Samina Khan vom Linke-Kreisvorstand Offenbach als Skandal bezeichnet – und sowohl die zuständige ARGE als auch die Ämter im Kreis aufgefordert, Frauen bei Bezug von ALG II Kontrazeptiva kostenlos zur Verfügung zu stellen. Formale Hürden, denen Frauen gegenüberstehen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, müßten ebenfalls »ganz entschieden abgebaut werden«. (jW)