02.09.2010
Nehmet den Armen
Von Rainer Balcerowiak
Mit der Betonung eines kleinen, aber feinen Unterschiedes begann
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in
Berlin seine Pressekonferenz. Während das Bundeskabinett das
Haushaltsbegleitgesetz am Morgen »beschlossen« habe,
sei das Kernbrennstoffsteuergesetz lediglich »zustimmend zur
Kenntnis genommen worden«. Schließlich soll letzteres
noch als Verhandlungsmasse in die Gespräche mit den
Energiekonzernen über den Preis einer
Laufzeitverlängerung für d...
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