02.09.2010
Luftbuchungen
Zum »Sparpaket« der Regierung
Von Rainer Balcerowiak
Außer teilweise recht unterhaltsamen Wadenbeißereien
hat die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung bislang wenig zustande
gebracht. Vom großspurig angekündigten
»Systemwechsel« bei der Krankenversicherung ist –
schlimm genug – lediglich eine Minikopfpauschale
übriggeblieben, und an Guido Westerwelles
Steuersenkungsversprechungen erinnern nur noch die desaströsen
Umfragewerte für seine Partei.
Das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz sollte daher der große
Wurf werde...
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