31.07.2010
Streit um Schwerstkriminelle
Union gegen elektronische Fußfessel. BGH regelt einheitlich Sicherungsverwahrung
Gefährliche Straftäter will das Bundesjustizministerium
nach ihrer Freilassung weiter mit elektronischen Fußfesseln
überwachen. Der Union reicht das nicht, und auch
Kriminalbeamte sind skeptisch. Ein neues Bundesgesetz zur
Sicherungsverwahrung schafft derweil ab sofort Klarheit, unter
welchen Voraussetzungen gefährliche Straftäter vor
Gericht ihre Freilassung erzwingen können. Die Fälle
müssen nun dem Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegt werden, der
künftig für eine ei...
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