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26.05.2010

Selbstbedienung beendet

Bolivien: Neues Autonomiegesetz sieht Suspendierung korrupter Präfekten vor

Von Benjamin Beutler
Mit Verfahrenstricks hat die Opposition in Bolivien versucht, das Inkrafttreten eines am Sonntag mit der absoluten Mehrheit der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) verabschiedeten »Übergangsgesetzes für Autonomie« hinauszuzögern. Am Montag hatten einige Abgeordnete der Oppositionsparteien die Wiedervorlage der bereits beschlossenen Vorlage beantragt, um sie »noch einmal überdenken« zu können. Damit verhinderten sie zunächst die Unterzeichnung des Gesetze...

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