10.03.2010
Fragwürdiges Sonderrecht
Neuer Prozeß gegen türkische Linke: Bundesanwaltschaft beruft sich auf EU-»Terrorliste«
Von Lenny Reimann
Am Donnerstag beginnt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der
Prozeß gegen die linken Aktivisten Cengiz Oban, Ahmet
Istanbulu und Nurhan Erdem. Den Angeklagten werden
Verstöße gegen Paragraph 34 des
Außenwirtschaftsgesetzes in Zusammenhang mit einer
vermeintlichen Mitgliedschaft in einer auf der
EU-»Terrorliste« stehenden Organisation, in diesem Fall
der türkischen DHKP/C, vorgeworfen. Besagter Paragraph sieht
vor, daß diejenigen, die gegen eine wirtschaftliche
San...
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