18.02.2010
Armut per Gesetz
Anmerkungen zum Karlsruher Theaterdonner: Warum das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV nicht zu begrüßen ist
Von Rainer Roth
Entgegen der zahlreichen Falschmeldungen aus Medien
(»Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger
verfassungswidrig«, FAZ 10.Februar), Wohlfahrtsverbänden
und Gewerkschaften (»Die Regelsätze … entsprechen
nicht der Verfassung«, direkt 2/2010) hat das
Bundesverfassungsgericht die Höhe der Regelsätze nicht
für verfassungswidrig erklärt. Es hat in seinem Urteil
vom 9. Februar im Gegenteil eindeutig festgestellt: »Da nicht
festgestellt werden kann, daß die gesetzlich festg...
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