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01.02.2010

Justizposse in Madrid

Gericht vergißt, Hauptbeweismittel im Verfahren wegen Verherrlichung des Terrorismus gegen Otegi zu übersetzen

Von Ingo Niebel
Spanien ist um ein Kapitel Justizwillkür reicher. Dort ist eine Anklage möglich, ohne daß das Hauptbeweismittel in einer gerichtsverwertbaren Weise vorliegt. Schauplatz dieser Justizposse war am vergangenen Donnerstag die Audiencia Nacional, das Sondergericht für Terror- und Drogendelikte in Madrid. Vor ihm müssen sich der Sprecher der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit), Arnaldo Otegi, und drei weitere Angeklagte des Vorwurfs erwehren, den Terroris...

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