Schaar kritisiert SWIFT-Abkommen

Berlin. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Bankdatenabkommen der EU mit den USA scharf kritisiert. Das sogenannte SWIFT-Abkommen sei »weder datenschutzgerecht noch demokratisch legitimiert«, erklärte Schaar am Samstag in Berlin. Die Vereinbarung soll am heutigen Montag in Kraft treten.

Sie sieht vor, daß die USA weiterhin Bankverbindungsdaten erhalten, die der Finanzdienstleister SWIFT mit Hauptsitz in Belgien verwaltet. SWIFT wickelt nach eigenen Angaben täglich rund 15 Millionen Transaktionen weltweit ab, darunter auch Standardüberweisungen in der EU. Damit könnte theoretisch jeder europäische Bürger ins Visier der US-Fahnder geraten. (AFP/jW)