Martin Behrsing ist Sprecher des Erwerbslosenforums
Deutschland
Aus Protest gegen die Einführung von HartzIV gab es
am 2. Januar 2005 erstmals die Aktion
»Agenturschluß«. Das ist jetzt fast genau
fünf Jahre her – wird es nun erneut Aktionen
geben?
Bundesweit ist für den 2. Januar nichts geplant, was sich mit
der Agenturschluß-Aktion vergleichen läßt, die in
immerhin 70 Städten stattfand. Damals hatten die Aktivisten
dafür gesorgt, daß der Betrieb in den Jobagenturen
stillstand – vielfach waren die Eingänge
blockiert.
Am kommenden 2.Januar finden wahrscheinlich in mehreren
Städten Aktionen statt – vermutlich wird vor allem in
Köln was los sein. Die Einführung von Hartz IV war eine
»Unreform«: Nichts von dem, was man damals versprochen
hat, wurde eingehalten. Die Erwerbslosigkeit z. B. ist nicht
zurückgegangen – wenn man diejenigen mit einbezieht, die
durch Hartz IV aus der Statistik herausgefallen sind. Rund sieben
Millionen Menschen sind betroffen, wenn man Kinder und Jugendliche
mitrechnet. Das Gesetz hat soziale Kälte in die Republik
gebracht.
Was sind die schlimmsten Grausamkeiten, und wie hat sich
die Situation in den Ämtern während der vergangenen
fünf Jahre verändert?
Kinder und Jugendliche wurden ohne Not in die Armut gestoßen.
Mit dem Hartz-IV-System wurde ein Bürokratiemonster
entwickelt, das jegliche Menschlichkeit vermissen läßt.
Vom beabsichtigten »Fördern und Fordern« kann
keine Rede sein, mittlerweile stehen die Behörden den
Betroffenen mit »unerfüllbarem Fordern«
gegenüber. Der Bundesregierung sollte zu denken geben, wenn
sich derzeit zahlreiche Persönlichkeiten, darunter der
Literaturnobelpreisträger Günter Grass, dafür
aussprechen, das Sanktionssystem auszusetzen.
Manche Agenturen sind wie Festungen aufgerüstet, um
sich gegen ihre Klientel abzuschotten…
In Bonn gibt es zu diesem Zweck nicht nur Security-Mitarbeiter; wie
in einer Polizeiwache verschanzen sich die Behördenmitarbeiter
am Eingang, so daß kein Durchkommen zum Beratungsbereich ist.
Ist das Foyer gefüllt – was bereits bei 30 Menschen der
Fall ist – müssen die Erwerbslosen draußen
Schlange stehen. Bei jedem Wetter!
Ist soziale Härte auch als eine der Ursachen
dafür anzusehen, daß Erwerbslose Suizid verübt
haben?
Der Grund dafür ist sicherlich nicht einzig bei Hartz IV zu
suchen. Ein Suizid hat meist eine lang Geschichte. Aber die
Behandlung seitens der Behörden ist häufig derart
demütigend, daß bei Arbeitslosen das letzte
bißchen Selbstbewußtsein dahinschwindet und sich
Hoffnungslosigkeit ausbreitet. Vor allem alleinstehende Menschen
bekommen die Isolation zu spüren, wenn sie finanziell nicht
mithalten können. Bekannte und Verwandte haben oft keine Zeit,
weil sie im Arbeitsprozeß eingespannt sind. In unserer
Gesellschaft verursacht Erwerbslosigkeit psychosomatische
Erkrankungen.
Warum gestaltet es sich mancherorts schwierig,
Hartz-IV-Proteste zu organisieren?
Erwerbslose sind eine heterogene Gruppe. Anders als bei der
Friedens- oder Antiatomkraftbewegung existieren beim
Hartz-IV-Protest sehr unterschiedliche Interessen vor. Viele
empfinden zudem Scham, arbeitslos zu sein. Weiterhin setzen die
Behörden alles daran, Betroffene zu vereinzeln. Die
Mitarbeiter informieren meist nicht darüber, daß
Hartz-IV-Bezieher berechtigt sind, Begleitpersonen mitzunehmen.
Ihre Rechte werden ihnen vorenthalten. Sie müssen sich im Amt
im übertragenen Sinn komplett ausziehen, alles offenlegen.
Weshalb funktioniert der Widerstand der Erwerbslosen gegen
die Arbeitsagenturen in Köln besser als
anderswo?
Eine Reihe von Initiativen in der unmittelbaren Umgebung sind
miteinander in Kontakt, unter anderem die Bonner. Ein
Erfolgserlebnis war der erste »Zahltag«, der im Oktober
2007 in Köln stattfand. Die Arbeitsagentur wurde zwei Tage
lang besetzt, obgleich 300 Polizisten im Einsatz waren. Gemeinsames
Agieren schafft Stärke und verbindet. In Köln
schließen sich unserem Widerstand auch Initiativen an, die
mit Arbeitslosigkeit gar nichts zu tun haben: Zum Beispiel
»Die sozialistische Selbsthilfe Köln«, die vor
Jahren Leute aus der Psychiatrie herausgeholt hat. Auch Studenten
beteiligen sich – die Universität ist direkt
gegenüber der Arbeitsagentur.
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