02.12.2009
Verlängerung oder Dauerlösung?
Für Zehntausende endet zum Jahresende die »Aufenthaltserlaubnis auf Probe«. Innenminister müssen entscheiden
Von Mirko Knoche
Für 30 000 Flüchtlinge läuft am 31. Dezember das
Bleiberecht aus. Ihnen war in den letzten Jahren eine
»Aufenthaltserlaubnis auf Probe« erteilt worden. Am
heutigen Mittwoch abend berät die Innenministerkonferenz in
Bremen über eine Fortführung der Regelung. Als Knackpunkt
bei den Beratungen gilt die Frage, ob das Bleiberecht auch für
diejenigen verlängert wird, die zur Zeit keine Arbeit haben
und von Sozialleistungen abhängig sind. Nach Schätzungen
der Länder sind d...
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