Verlängerung oder Dauerlösung?

Für 30 000 Flüchtlinge läuft am 31. Dezember das Bleiberecht aus. Ihnen war in den letzten Jahren eine »Aufenthaltserlaubnis auf Probe« erteilt worden. Am heutigen Mittwoch abend berät die Innenministerkonferenz in Bremen über eine Fortführung der Regelung. Als Knackpunkt bei den Beratungen gilt die Frage, ob das Bleiberecht auch für diejenigen verlängert wird, die zur Zeit keine Arbeit haben und von Sozialleistungen abhängig sind. Nach Schätzungen der Länder sind dies etwa 15 000 »geduldete« Ausländer.

Während die CDU-Innenminister die bestehende Regelung um zwei Jahre verlängern wollen, streben ihre SPD-Kollegen »eine Dauerlösung« an, wie Berlins Innensenator Ehrhart Körting der taz (Montagausgabe) sagte. Dabei sollen Medienberichten zufolge alle eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, die sich nachweislich um eine Erwerbstätigkeit bemühen. Wer keine Arbeit habe, solle sich ehrenamtlich engagieren.

Vor drei Jahren hatten die Innenminister das Bleiberecht für bis dahin nur »geduldete« Flüchtlinge beschlossen. So sollten Abschiebungen befristet ausgesetzt werden, wenn die Betroffenen für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen konnten. Genau diese Einschränkung kritisieren nun Migrantensprecher. Mehmet Yildiz von der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft bemängelte, es sei »geradezu zynisch, während der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und der schlechten Arbeitsmarktlage« das Bleiberecht an eine eigene Erwerbstätigkeit zu knüpfen. Wer seinen Job verloren habe, werde dann in die sogenannte Duldung zurückfallen, warnt Yildiz. Dann drohe wieder die Abschiebung. »Die unmenschliche Praxis der Kettenduldungen« müsse auf der Innenministerkonferenz durch eine verbesserte Regelung abgewendet werden, verlangt Hermann Hardt vom Hamburger Flüchtlingsrat.

Auch die Innenexpertin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke, wandte sich gegen eine Verlängerung des »schlechten Kompromisses beim Bleiberecht«. Mit entsprechenden Vorstößen hielten Innenminister der Unions­parteien an dem Prinzip fest, »daß, wer nicht arbeitet, auch nicht bleiben soll«. Dabei hätten viele Flüchtlinge in strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit keine Chance. »Sie dürfen ihren Wohnort nicht wechseln, um die Aussichten ihrer Arbeitssuche zu verbessern«, betonte Jelpke. Für heute 17 Uhr rufen Flüchtlingsaktivisten deshalb zu einer Demonstration am Bremer Hauptbahnhof auf. Sie fordern einen umfassenden und dauerhaften Abschiebestopp für ausnahmslos alle Migranten.

Welche Auswirkungen die bisherige Regelung hatte und was eine Neufassung beinhalten müsse, diskutiert die Linksfraktion ab 19.30 Uhr in der Bremischen Bürgerschaft mit dem Integrationsbeauftragten des Senats, Erhard Heintze, und dem stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic.