Eine späte Einsicht

Trotz aller Anstrengungen der Landesregierung, den Bewohnern an der Spree die Vorzüge des Wohneigentums schmackhaft zu machen – Berlin ist nach wie vor eine Mieterstadt. Mehr als 85 Prozent der Bevölkerung wohnt zur Miete. Doch weil private Eigentümer mittlerweile das Baugeschehen bestimmen, der Sozialwohnungsbau praktisch eingestellt worden ist und der Senat, insbesondere die seit 2002 amtierende »rot-rote« Koalition, eine vermieterfreundliche Politik betrieben hat, ist der Mietwohnungsmarkt in eine erhebliche Schieflage geraten. Die Mieten steigen kontinuierlich, was aktuell auch von der Wohnungswirtschaft bestätigt wird.(siehe jW vom 25.11.2009). Gleichzeitig stagnieren oder fallen die Erwerbseinkommen. Dadurch sind immer mehr Menschen auf Transferleistungen angewiesen. Die Folge: Mieter und Wohnungssuchende geraten zunehmend in Bedrängnis.

Immerhin reagieren nun auch SPD und Linkspartei. Mit mehreren Anträgen, die bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses am heutigen Donnerstag eingebracht werden sollen, versuchen beide Parteien, erste Korrekturen einer inzwischen selbst als verfehlt eingeschätzten Wohnungspolitik vorzunehmen. »Eine Wohnung ist kein Handelsgut wie jedes andere, von dessen Erwerb man absehen kann oder auch nicht«, heißt es unter anderem in dem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen. Unter der Überschrift »Bezahlbare Mieten sichern« fordern SPD und Linke den Senat auf, ein »mittel- bis langfristiges Konzept für eine tragbare Mietenpolitik im Sozialen Wohnungsbau« zu erarbeiten.

Tatsächlich müssen die Berliner einen immer höheren Anteil ihres zur Verfügung stehenden Einkommens für die Miete aufbringen. Untersuchungen gehen davon aus, daß dieser Anteil inzwischen bei weit über einem Drittel des Haushaltseinkommens liegt. »Es ist eine umfängliche soziale Entmischung von Wohnquartieren zu befürchten und in einigen Stadtteilen bereits spürbar«, so Michel Müller, SPD-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, zur Begründung des Antrags. Vor allem der soziale Wohnungsbau werde seiner Rolle, günstigeren Wohnraum als auf dem frei finanzierten Wohnungsmarkt anzubieten, nicht mehr gerecht. Für die rund 190000 Wohnungen des ehemals öffentlich geförderten Wohnungsbaus liegt die Nettokaltmiete mittlerweile bei einem Wert von durchschnittlich 5,40 Euro (Stand 2008) und damit über dem aller vergleichbaren Wohnungen. Weil die sogenannte zweite Miete, also die Betriebskosten, in Teilbereichen der Wohnungsbestände inzwischen eine erhebliche Größenordnung am Gesamtmietzins angenommen hat, bestehe auch hier Handlungsbedarf. Der Senat soll bis März 2010 ein Reformprogramm vorlegen.

In einem weiteren Antrag von SPD und Linkspartei, sprechen sich beide Parteien gegen die Pläne der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP zur Verschärfung des Mietrechts aus. In der Beschlußfassung, die dem Parlament heute zur Abstimmung vorliegt, wird vor allem die Absicht nach verkürzten Kündigungsfristen für Vermieter abgelehnt. Vom Senat wird eine entsprechende Bundesratsinitiative verlangt, »um gegen jede Aufweichung der berechtigten Schutzinteressen der Mieter zu stimmen«, so Uwe Döring, wohnungspolitischer Sprecher der Linkspartei. Nach den Plänen der Bundesregierung soll künftig auch für Vermieter nur noch eine dreimonatige statt wie bisher sechs- bis neunmonatige Kündigungsfrist gelten.