Thomas Groß ist Professor für Staatsrecht an der
Universität Gießen
Der ZDF-Verwaltungsrat will am Freitag den Vertrag des
ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht verlängern. Bei der
Besetzung dieses Postens gehe es aber keineswegs nur um eine
Personalie, sondern um die Gefährdung der Rundfunkfreiheit,
argumentieren 35 Verfassungsrechtler in einem offenen Brief. Auch
Sie haben unterschrieben – warum?
Mein Anliegen ist, eine gefährliche politische
Einflußnahme zu verhindern – es geht um die
Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens;
speziell des ZDF. In unserem Brief zur Debatte heißt es: Es
geht schlicht darum, wer beim ZDF das Sagen, wer die Macht hat. Es
handelt sich um einen offenkundigen Versuch, einen
unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den
Einfluß der Parteipolitik zu stärken. Damit wird die
Angelegenheit zum Verfassungsrechtsfalls und deshalb mischen wir
uns ein. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die
Rundfunkfreiheit als wichtige Säule unseres demokratischen
Staatswesens. An dieser sägen gerade einige Mitglieder beim
Verwaltungsrat des ZDF.
Die SPD-Politikerin Heide Simonis ist aus Protest gegen
den Parteienklüngel bereits 2002 aus dem ZDF-Verwaltungsrat
ausgeschieden. Sogar Inhalte würden kontrolliert, kritisierte
sie.
Alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden von
Parteien beeinflußt. Das läßt sich
grundsätzlich kaum verhindern. Klar – man könnte
die Gremien anders besetzen, das wäre auch besser: Dennoch,
bei der Auswahl der Vertreter gesellschaftlich relevanter
Gruppierungen trifft es immer wieder Politiker. Natürlich
überlegen die, welche Verbände ihnen nahestehen. Das
Problem des ZDF ist, daß die Politik dort besonders stark
vertreten ist. Ministerpräsidenten können im
Verwaltungsrat auf Einzelentscheidungen Einfluß nehmen:
beispielsweise auf eine Personalentscheidung wie die
Weiterbeschäftigung des Chefredakteurs Nikolaus Brender.
Gibt es keine Alternative?
Das alternative Modell wäre, wie in Großbritannien
Experten in die Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen
Fernsehens zu entsenden. Aber die Frage ist doch: Wer ist
eigentlich Experte für Rundfunk? Landläufige Erfahrung
ist, daß auch die nicht zwangsläufig neutral sind–
selbst die britische BBC wird indirekt von der Politik
beeinflußt.
Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
(SPD), ist Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats, sein hessischer
Kollege Roland Koch (CDU) sein Stellvertreter. Sind wir in Gefahr,
ein Staatsfernsehen wie in Italien zu bekommen? Könnten sich
dann nach Parteienproporz besetzte Gremien Hofberichte im
öffentlich-rechtlichen Rundfunk sichern?
Im ZDF-Verwaltungsrat sind die meisten Mitglieder keine
Berufspolitiker, aber die Ministerpräsidenten haben als
Vorsitzende starken Einfluß. Wenn Koch sich darauf beruft,
daß angeblich die Quoten im Informationssegment nicht
stimmen, muß man wissen: Das Interesse an politischen
Nachrichtensendungen geht sowieso zurück, überall –
das ist also kein Spezifikum des ZDF. Bekannt ist allerdings,
daß die CDU schon seit 25 Jahren versucht, private Sender
gegenüber den öffentlich-rechtlichen zu stärken. Sie
ist immer auf seiten des Kommerzfunks.
Was wünschen Sie sich an kritischer und
unabhängiger Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen
Fernsehen – was kommt zu kurz?
In politischen Magazinen und Nachrichten geht es darum, ob man nur
an der Oberfläche bleibt oder auch Hintergründe
verdeutlicht. Es ist leider eher die Ausnahme, daß
Journalisten in Interviews mit Politikern, die ihren Fragen
ausweichen, gezielt nachhaken. Marietta Slomka vom
»heute-journal« des ZDF ist eine der wenigen, die das
mitunter konkret deutlich macht, wenn der Interviewte trotz
Nachfragens die Antwort schuldig bleibt.
Eines Ihrer Spezialthemen an der Universität
Gießen ist Flüchtlingspolitik. Berichtet das Fernsehen
darüber auf angemessenem Niveau?
Gelegentlich wird berichtet, wenn es wieder eine Katastrophe mit
Booten im Mittelmeer gegeben hat. Selten kommt jedoch zur Sprache,
welche Gründe Flüchtlinge veranlassen, nach Europa zu
fliehen. Es wird auch selten gefragt, warum so viele Menschen aus
Afghanistan flüchten – wo sich doch Deutschland seit
acht Jahren dort angeblich um Frieden bemüht.
