23.11.2009 / Ansichten / Seite 8Inhalt

Reformblockade

Im US-Senat darf debattiert werden

Von Werner Pirker
Über die von der Obama-Administration angestrengte Gesundheitsreform läßt der US-Senat immerhin mit sich reden. Alle 58 demokratischen und zwei unabhängige Senatoren sorgten für die 60 Stimmen, die notwendig waren, damit der Gesetzentwurf in der Kammer überhaupt zur Erörterung kommen kann. Wenn das bereits ein »historisches Votum« gewesen sein soll, wie das Weiße Haus die hauchdünne Entscheidung für eine Gesundheitsdebatte im Senat kommentierte, dann dürfte die Summe historischer Leistungen, die der Obama-Ära später einmal zugeschrieben werden könnten, recht groß ausfallen. Tatsache ist aber, daß sich der US-Präsident auch hinsichtlich seiner wichtigsten innenpolitischen Projekts, der Schaffung eines gesetzlichen Krankenversicherung, mit dem Rücken zur Wand befindet.

Der dem Senat vorgelegte Entwurf stellt gegenüber der vom Repräsentantenhaus angenommenen Vorlage eine Verschlechterung dar. 36 Millionen derzeit unversicherte US-Bürger sollen nach dem Entwurf des Repräsentantenhauses Schutz im Krankheitsfall erhalten, im Senats-Entwurf sind es fünf Millionen weniger. Dieses Modell würde laut einer Studie des Kongreß-Haushaltsbüros 849 Milliarden US-Dollar kosten und damit unter der von Obama benannten Schwelle von 900 Milliarden liegen. Die Variante des Repräsentantenhauses würde die Billionen-Grenze überschreiten.

Das Obama-Lager verweist darauf, daß ein Reformverzicht noch um einiges kostspieliger wäre als eine Umsetzung der Pläne. Das US-Gesundheitswesen ist das teuerste der Welt. Der Gesundheitszustand der Nation aber ist bestenfalls Mittelmaß – die Säuglingssterblichkeit in den USA sogar höher als im sozialistischen Kuba. Der Sozialismus aber ist es, der von den Republikanern und rechten Demokraten als das hinter der Gesundheitsreform drohende Schreckgespenst an die Wand gemalt wird. Rote Gesundheitskommissare, so die reaktionäre Angstmache, würden künftig über Wohl und Weh, über Leben und Tod der US-Amerikaner zu entscheiden haben.

Dabei kann von einer Verstaatlichung des Gesundheitswesens in den USA nicht im entferntesten die Rede sein. Vorgesehen ist lediglich die Einrichtung einer staatlichen Versicherung neben den privaten. Durch die Teilnahme eines staatlichen Anbieters am Versicherungsmarkt erhoffen sich die Reformer eine Senkung der Preise für Arztbehandlungen und Medikamente. Mit der Einführung einer gesetzlichen Versicherungspflicht soll zudem der mörderischen Praxis privater Versicherungen, Kunden wegen bestehender Gesundheitsprobleme abzulehnen, Einhalt geboten werden. Daß die Gesundheitsindustrie eine Reformblockade zu verhängen versucht, ist klar. Doch wissen die Gegner des Vorhabens auch große Teile der Versicherten hinter sich. In Europa, wo die Veränderungen gegenwärtig in die andere Richtung verlaufen, wird jedenfalls der »Reformstau« um einiges rücksichtsloser aufgelöst als in den USA.
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