Über die von der Obama-Administration angestrengte
Gesundheitsreform läßt der US-Senat immerhin mit sich
reden. Alle 58 demokratischen und zwei unabhängige Senatoren
sorgten für die 60 Stimmen, die notwendig waren, damit der
Gesetzentwurf in der Kammer überhaupt zur Erörterung
kommen kann. Wenn das bereits ein »historisches Votum«
gewesen sein soll, wie das Weiße Haus die hauchdünne
Entscheidung für eine Gesundheitsdebatte im Senat
kommentierte, dann dürfte die Summe historischer Leistungen,
die der Obama-Ära später einmal zugeschrieben werden
könnten, recht groß ausfallen. Tatsache ist aber,
daß sich der US-Präsident auch hinsichtlich seiner
wichtigsten innenpolitischen Projekts, der Schaffung eines
gesetzlichen Krankenversicherung, mit dem Rücken zur Wand
befindet.
Der dem Senat vorgelegte Entwurf stellt gegenüber der vom
Repräsentantenhaus angenommenen Vorlage eine Verschlechterung
dar. 36 Millionen derzeit unversicherte US-Bürger sollen nach
dem Entwurf des Repräsentantenhauses Schutz im Krankheitsfall
erhalten, im Senats-Entwurf sind es fünf Millionen weniger.
Dieses Modell würde laut einer Studie des
Kongreß-Haushaltsbüros 849 Milliarden US-Dollar kosten
und damit unter der von Obama benannten Schwelle von 900 Milliarden
liegen. Die Variante des Repräsentantenhauses würde die
Billionen-Grenze überschreiten.
Das Obama-Lager verweist darauf, daß ein Reformverzicht noch
um einiges kostspieliger wäre als eine Umsetzung der
Pläne. Das US-Gesundheitswesen ist das teuerste der Welt. Der
Gesundheitszustand der Nation aber ist bestenfalls Mittelmaß
– die Säuglingssterblichkeit in den USA sogar höher
als im sozialistischen Kuba. Der Sozialismus aber ist es, der von
den Republikanern und rechten Demokraten als das hinter der
Gesundheitsreform drohende Schreckgespenst an die Wand gemalt wird.
Rote Gesundheitskommissare, so die reaktionäre Angstmache,
würden künftig über Wohl und Weh, über Leben
und Tod der US-Amerikaner zu entscheiden haben.
Dabei kann von einer Verstaatlichung des Gesundheitswesens in den
USA nicht im entferntesten die Rede sein. Vorgesehen ist lediglich
die Einrichtung einer staatlichen Versicherung neben den privaten.
Durch die Teilnahme eines staatlichen Anbieters am
Versicherungsmarkt erhoffen sich die Reformer eine Senkung der
Preise für Arztbehandlungen und Medikamente. Mit der
Einführung einer gesetzlichen Versicherungspflicht soll zudem
der mörderischen Praxis privater Versicherungen, Kunden wegen
bestehender Gesundheitsprobleme abzulehnen, Einhalt geboten werden.
Daß die Gesundheitsindustrie eine Reformblockade zu
verhängen versucht, ist klar. Doch wissen die Gegner des
Vorhabens auch große Teile der Versicherten hinter sich. In
Europa, wo die Veränderungen gegenwärtig in die andere
Richtung verlaufen, wird jedenfalls der »Reformstau« um
einiges rücksichtsloser aufgelöst als in den USA.
