»Die Ergebnisse von Rom sind eine Blamage«

Armin Paasch ist Pressereferent der Menschenrechtsorganisation FIAN (FoodFirst – Informations- und Aktions-Netzwerk)

Weltweit hungern mehr als eine Mil­liarde Menschen. Was hat der von der UNO organisierte dritte »Welternährungsgipfel« zur Abhilfe beschlossen, der am Mittwoch in der italienische Hauptstadt zu Ende ging?

Wir halten die Ergebnisse des Treffens von Rom für eine Blamage, die Abschlußerklärung ist ein Dokument des Stillstands – sie enthält keine verbindlichen Zusagen zur Unterstützung der Hungerbekämpfung. Weder gibt es konkrete Summen, die für die nachhaltige ländliche Entwicklung in armen Ländern ausgegeben werden sollen, noch werden zeitliche Vorgaben gemacht. Aber vor allem werden die strukturellen Ursachen des Hungers ausgeklammert, etwa der ungerechte Welthandel oder die massiven Landnahmen in Asien und Afrika durch ausländische Konzerne und Regierungen. Es soll zwar Untersuchungen und Dialoge zu Themen wie Spekulationen an den Rohstoffbörsen oder zur vermehrten Nutzung von Getreide für Agrartreibstoffe geben, konkrete Gegenmaßnahmen bleiben jedoch aus.

Neu sind die von Ihnen genannten Probleme nicht. Vieles davon wurde schon 2008 im Weltagrarbericht des Internationalen Agrarrats (IAASTD) ausführlich dargestellt. Lag der den Teilnehmern nicht vor?

Der Bericht wird aus den internationalen Diskussionen systematisch ausgeklammert. Der Grund dafür ist einfach: Die vorgeschlagenen Lösungen zielen auf eine strukturelle Umgestaltung der bisherigen Agrarpolitik – weg vom Einsatz von Hochtechnologie und Gentechnik, hin zu angepaßten Anbaumethoden. Das jedoch ist für die Unternehmen der Ernährungs- und Saatgutindustrie nicht profitabel. Die Ausgrenzung der am Bericht beteiligten Wissenschaftler halten wir für einen großen Fehler.

Es wurde beschlossen, die bereits beim G-8-Gipfel in L’Aquila zugesagten 20 Milliarden Euro bereitzustellen. Wie sollen diese Gelder verwaltet werden?

Zunächst einmal bewerten wir die Zusage der G8, innerhalb der nächsten drei Jahre 20 Milliarden Dollar bereitzustellen, als positiv. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob die Koordination des Fonds allein der Weltbank übertragen wird oder den demokratischeren UN-Organisationen: Wenn die Weltbank die Verwaltung übernimmt, haben weder Entwicklungsländer noch Nichtregierungsorganisationen Einfluß auf die Vergabe der Gelder. Die Federführung in der Welternährungspolitik läge dann endgültig in der Hand der Weltbank. Das gerade erst reformierte UN-Komitee für Welternährungssicherung wäre ausgebootet.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) war mit dem Gipfel zufrieden. Sie lobte vor allem die ausdrückliche Bezugnahme auf das Recht auf Nahrung. Was bedeutet das?

Frau Aigner setzt sich zwar in internationalen Debatten für das Menschenrecht auf Nahrung ein, in ihrem Verständnis liegt die Erfüllungsschuld eines solchen Rechts jedoch einzig und allein bei den Entwicklungsländern, Verpflichtungen für Industriestaaten werden zurückgewiesen. Diese Position äußert sich auch konkret in ihrer Politik: Auf der einen Seite fordert sie von den Entwicklungsländern, ihre Märkte zu öffnen, auf der anderen stimmt sie der Wiedereinführung von europäischen Exportsubventionen, beispielsweise für Milchprodukte, zu. Und genau diese Kombination aus Marktöffnung im Süden und Agrardumping durch den Norden war in den vergangenen Jahren ein wichtiger Grund für die Ruinierung von Kleinbauern durch Importe in Entwicklungsländern. Wenn diese Politik nicht beendet wird, dann können auch Entwicklungsgelder diese Schäden nicht beheben.

Wo müßte aus der Sicht von FIAN konkret angesetzt werden?

Hungerbekämpfung muß aus Sicht von FIAN insbesondere bei denen ansetzen, die aktuell vom Hunger betroffen oder bedroht sind. Das sind in erster Linie Kleinbauern, Nomaden, Indigene, Fischer, Landarbeiter und Bewohner von Slums. Nötig sind Agrarreformen, also die Umverteilung des Landes von den Großgrundbesitzern an Landlose, insbesondere Frauen. Überfällig sind auch ein Ende des Agrardumpings der Industriestaaten und mehr Spielräume für Entwicklungsländer, ihre Märkte gegen die Billig­importe durch Zölle zu schützen.