Interner Klassenkampf

Regieren dient im allgemeinen der Durchsetzung von Interessen der herrschenden Klasse. Das gilt unabhängig davon, welche Parteien in Staaten an der »Macht« sind, die auf dem Kapitalverhältnis gründen. Doch was ist, wenn sich jene Herrschenden mal wieder zerstritten in den Haaren liegen wie derzeit in Deutschland? Da kommen dann die Wirtschaftsweisen und gießen Öl ins Feuer.

Der Sachverständigenrat ist zu Beginn von Schwarz-Gelb ungewöhnlich hart mit seinen Brötchengebern ins Gericht gegangen. Gerügt wurden die geplanten Steuersenkungen. Man forderte eine solidere Finanzpolitik, monierte die staatlichen Bankenrettungsversuche, erregte sich über weiter angestrebte Opel-Hilfen aus Steuermitteln und befand die Erhöhung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes für drittrangigen Schnickschnack. Mit beißender Ironie kommentierten die fünf Regierungsberater die Mehrwertsteuersenkung für Hotelbetriebe. Wenn man schon glaube, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu haben, sollten diese besser in Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden, so ihr Verdikt.

Im Sachverständigenrat sitzen keine Gelegenheitsrevoluzzer. Ihre Kritik ist zwar scharf und könnte dazu verleiten, ihnen spontan Recht zu geben. Doch Vorsicht – außer dem eher keynesianisch orientierten Peter Bofinger sind die anderen Ratsmitglieder eher stramme Neoliberale. Was sie tun, ist ein Angriff auf Westerwelle/Merkel/Seehofer von rechts.

Die hatten versprochen, die Bürger ab 2011 um jährlich 24 Milliarden Euro zu entlasten. Ein Witz, denn richtig geschrieben müßte das Vorhaben lauten: Wir wollen einen Teil der Bürger besserstellen. Dieser Teil, Bezieher mittlerer und höherer Einkommen, potentielle Wähler von Union und FDP und zumindest im oberen Einkommensbereich durchaus den Herrschenden zuzurechnen, soll mehr Geld bekommen. Eine klare politische Vorgabe. Dumm für das neue Dreamteam ist nur, daß eine beachtliche Gruppe der Kapitalvertreter Nachteile befürchtet, wenn derartige – sonst in diesen Kreisen eher unstrittige – Maßnahmen auf Pump finanziert werden. Die Banken stecken weiter im Verbriefungs- und Kreditausfallsumpf fest. Kosmetische Maßnahmen wie erlaubte Bilanztricksereien fruchten kaum, und es sieht bei allen Erfolgsmeldungen immer noch so aus, als würden die Staatsgarantien bald fällig. Für die Industrie, das Rückgrat des früheren Exportweltmeisters, ist eine marode Bankenlandschaft in Verbindung mit einem klammen Staat ein Horror. Sie wollen den Staat schon aus Eigennutz nicht zahlungsunfähig sehen, und deshalb gehen ihre Lobbyisten, zu denen man heute auch die Wirtschaftsweisen rechnen kann, auf die Barrikade.

Sie fordern höhere Steuern. Und damit es den Klassenangehörigen nicht wehtut, soll es es eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sein. Umverteilung von unten nach oben ist okay, sagen die Spitzenökonomen. Man muß es nur richtig machen.