13.11.2009
Schützenhilfe aus Strasbourg
Gerichtshof bestätigt Verbot der baskischen Linkspartei Batasuna
Von Ingo Niebel
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in
Strasbourg hat am Mittwoch erneut das Verbot der baskischen
Linkspartei Batasuna (Einheit) bestätigt. Die Richter wiesen
damit die Revision ab. Demnach bleibt das Urteil aus erster Instanz
vom 30. Juni bestehen. Und damit die Schützenhilfe des
europäischen Gerichts für die spanische
Repressionspolitik im Baskenland.
Umgehend nutzte die Regierung der Autonomen Baskischen Gemeinschaft
(CAV) unter Führung des so...
Artikel-Länge: 3620 Zeichen
