Ulrike Mascher ist Präsidentin des
Sozialverbands VDK
Laut Deutscher Rentenversicherung (DRV) müssen sich
die 20 Millionen Rentner auf mindestens zwei Nullrunden in den
Jahren 2010 und 2011 einstellen. In den Folgejahren sind demnach
bestenfalls Minierhöhungen zu erwarten. Was halten Sie von der
Prognose?
Das ist natürlich eine bittere Nachricht, zumal vor dem
Hintergrund, daß wohl auch bei der Kranken- und der
Pflegeversicherung höhere Kosten auf die Rentner zukommen
werden. Entsprechende Pläne der neuen Regierung lassen
jedenfalls schlimmes befürchten. Hier drohen ältere
Menschen doppelt und dreifach bestraft zu werden.
Würde es die sogenannte Rentengarantie der alten
Bundesregierung nicht geben, stünden heute bereits
Kürzungen an. Müßten Sie der Politik nicht sogar
dankbar sein?
Die Rentenpolitik der vergangenen fast 20 Jahre war einseitig auf
die Beitragsstabilität ausgerichtet, während das Ziel der
Lebensstandardsicherung oder wenigstens der Armutsfestigkeit immer
stärker vernachlässigt wurde. Das hat dazu geführt,
daß wir schon in den Jahren 2004 bis 2006 Nullrunden hatten
und absehbar weitere folgen werden. Tatsächlich verbuchen die
Rentner aber seit Jahren ein Minus, weil sie nun auch noch
Praxisgebühren, höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und
weitere Leistungskürzungen in der Krankenversicherung zu
verkraften haben. Die Quittung lieferte dieser Tage das
Statistische Bundesamt: Von 2007 bis Ende 2008 ist die Zahl der
Hilfebezieher im Alter um fast fünf Prozent gestiegen.
Altersarmut betrifft also immer mehr Menschen.
Immerhin wurden zur Abwendung von Minusrunden der Riester-
und Nachhaltigkeitsfaktor zwei Jahre lang ausgesetzt. Erwarten Sie
ähnliche »Rücksichtnahme« auch von der neuen
Regierung?
Das muß sich zeigen. Die neue wie zuvor schon die alte
Regierung hat jedenfalls angekündigt, die Kürzungen
nachzuholen. Alles in allem würden sich diese auf inzwischen
vier Prozent belaufen, wodurch das Ausmaß der Altersarmut
noch einmal zunehmen dürfte. Ich werte die getroffenen
Maßnahmen zur Aussetzung von eigentlich fälligen
Rentenkürzungen allerdings als ein leichtes Hoffnungszeichen,
daß die Verantwortlichen sich ihrer verfehlten Rentenpolitik
langsam bewußt werden. Nötig wären jedoch
grundlegende Veränderungen statt ständiger
Flickschustereien.
Was schlagen Sie vor?
Wie müssen wieder zurück zu einer dynamischen
Rentenanpassung. Dafür müssen die
Rentendämpfungsfaktoren wie der Riester- und
Nachhaltigkeitsfaktor abgeschafft werden. Die sorgen dafür,
daß die Rentner von der Lohnentwicklung abgekoppelt werden
und selbst bei wirtschaftlichem Aufschwung Rentenabsenkungen
anstehen werden. Daran kann auch die jüngere Generation kein
Interesse haben.
An Rentenkürzungen in Krisenzeiten ändert aber
auch die Abschaffung der Dämpfungsfaktoren nichts, solange die
Rente an die Lohnentwicklung gebunden bleibt. Müßte also
nicht noch mehr geschehen?
In der Tat. Die Löhne werden in den nächsten Jahren
sinken, sowohl durch die Ausweitung der Kurzarbeit als auch den
drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Nun gibt es Leute, die
sagen, dann sei auch eine Rentenabsenkung nur gerecht. Dazu
gehöre ich nicht. Ich plädiere dafür, den
steuerfinanzierten Anteil in der Gesetzlichen Rente zu
erhöhen, eben weil es darum gehen muß, weitere
Alterarmut zu vermeiden. Dazu zwei konkrete Vorschläge: Die
Beiträge für ALG-II-Bezieher müssen aus
Steuermitteln nachhaltig erhöht werden. Denn heute
erwächst aus einem Jahr ALG-II ein Rentenertrag von 2,17 Euro.
Zum zweiten braucht es eine Höherbewertung der Beiträge
von geringfügig und im Niedriglohnbereich Beschäftigten.
Das gab es schon einmal im deutschen Rentenrecht und zwar unter der
Bezeichnung Rente nach Mindesteinkommen. Dabei wurden die
Beiträge zum Beispiel von Frauen in sogenannten
Leichtlohngruppen auf das Niveau von 75 Prozent des allgemeinen
Durchschnittslohns aufgestockt, auch wenn sie weniger verdienten.
Aber Sie erwarten doch nicht, daß die
Privatisierungsfans von Union und FDP Sie erhören
werden?
Soll ich richtige Forderungen nicht stellen, weil die falschen
Leute an der Macht sind? Und außerdem gibt auch in der CDU
Stimmen, etwa von NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann, die
anmahnen, die Rente zumindest wieder armutsfest zu machen.
