Koalition ermuntert Neonazis

Die Pläne der Bundesregierung, aus Programmen gegen Neofaschismus Programme gegen Extremismus zu machen, haben Fachleute als hochgefährlich kritisiert. In einer Stellungnahme, die am Mittwoch von zehn Professoren aus den Sparten Soziologie und Politik verbreitet wurde, wird das geplante »Extremismusbekämpfungsprogramm« als »folgenreiche Realitätsverleugnung« und als Ermutigung für Neonazis bezeichnet. Zu den Autoren gehören Christoph Butterwegge und Fabian Virchow, die zahlreiche Arbeiten zum Thema veröffentlicht haben.

Die von der Bundesregierung geförderten Programme gegen Neofaschismus auf Bundes- und kommunaler Ebene sollen künftig »Extremismus jeder Art, seien es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus«, bekämpfen. Das haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart. Mangels einer finanziellen Aufstockung bedeutet das zwangläufig weniger Geld für Aktivitäten und Initiativen gegen rechts.

Die Regierungspläne wurden schon unmittelbar nach Bekanntwerden von den Oppositionsparteien kritisiert. Im Papier der Professoren wird nun ausgeführt, die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus sei eine »Rückkehr in die Denkschablonen des Kalten Krieges«. Die Unterstellung, »alle drei Extremismen« seien gleichermaßen gefährlich, entspreche nicht der Realität. So sei »nicht erkennbar, daß sich ein gewaltförmiger Linksextremismus ausbreitet und etabliert, der demokratische und menschenrechtliche Grundsätze ablehnt.« Auch der »Islamismus« dürfe nicht überbewertet werden: Antidemokratische Tendenzen seien »nur unter einer kleinen Minderheit muslimischer Jugendlicher verbreitet.« Hingegen hätten Neonazis in den letzten 16 Jahren 141 Menschen umgebracht. Die rechte Bedrohung sei unverändert hoch, die Autoren verweisen auf eine Verjüngung der Neonaziszene in Form von »Kameradschaften« und auf die NPD-Stammwählerschaft.

Die bisherigen Programme widmen sich pädagogischen Maßnahmen vor allem unter Jugendlichen, der Förderung »zivilgesellschaftlicher« Initiativen und dem Gewinnen von Aussteigern aus der rechten Szene. Auch ein Fonds zur Entschädigung von Opfern rechter Gewalt ist eingerichtet. Es gebe »keinen Grund«, hieran zu sparen, heißt es in dem Papier der Wissenschaftler.

Setzt sich die Regierung durch, würden am Ende die Linken bekämpft: Es sei zu befürchten, »daß nun jene Gruppen, die sich entschieden gegen rechtsextreme Landnahmen wenden und oft mit dem Etikett Antifa belegt werden, selbst zum Objekt von Extremismusprogrammen gemacht werden« – eine Praxis, die Polizei und Verfassungsschutz längst anwenden. Eine solche Politik sei »ein ungewolltes bzw. fahrlässiges Signal an die extreme Rechte«, warnen die Forscher: Diese müßten sie »geradezu als Mut machende Geste« verstehen.

In der gestrigen Bundestagssitzung griff die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke die Stellungnahme auf. Sie forderte die Bundesregierung dazu auf, ihr »ideologisches Schattenboxen« einzustellen, sonst bekämen die Neonazis Oberwasser. Es könne nicht sein, daß die Koalition aus CDU/CSU und FDP statt sich dem Problem der Gewalt von rechts anzunehmen, die Verhinderung der Verklärung der DDR als schärfste Waffe im Kampf gegen Extremismus bezeichnet, so Jelpke.