Anklage gegen NPD-Politiker

Saarbrücken. Der NPD-Politiker Udo Pastörs muß sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken erhob Anklage gegen den NPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Das teilte eine Justizsprecherin am Montag mit. Zuvor hatte das Schweriner Landesparlament die Immunität des Abgeordneten aufgehoben.

Pastörs soll im Februar 2009 auf einer Parteiveranstaltung in Saarbrücken zum Haß gegen Menschen jüdischen Glaubens und türkischer Herkunft aufgestachelt haben. Über die öffentliche Veranstaltung war von mehreren Fernsehsendern berichtet worden. Die NPD ist seit 2006 mit sechs Abgeordneten im Schweriner Landtag vertreten. (AFP/jW)