08.07.2009
Unter freiem Himmel
Tauziehen um Versammlungsgesetz geht weiter. Teilerfolg durch Verfassungsklage in Bayern, keine Entwarnung in Baden-Württemberg
Von Claudia Wangerin
Der Angriff auf das Versammlungsgesetz ging von Bayern aus. Im Juli
vergangenen Jahres wurde von der damaligen CSU-Mehrheit im Landtag
des Freistaates ein restriktiveres Versammlungsgesetz beschlossen.
Dem Landtag lagen über 250 schriftliche Eingaben gegen den
Gesetzentwurf vor, deren Behandlung von der CSU verhindert wurde.
Ein glatter Verstoß gegen das Petitionsrecht, wie der
Bayerische Verfassungsrichter und SPD-Landtagsabgeordnete Klaus
Hahnzog damals gegenüber ...
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