01.04.2009
Totalitarismus-Doktrin statt Antifaschismus
Tenor der jüngsten Verfassungsschutzberichte auf Länderebene: »Rechte« Gewalt oft Reaktion auf »Linke«
Von Jana Frielinghaus
Die Landesämter für Verfassungsschutz (VS) bleiben ihren
Grundsätzen treu: Rechte Gewalt wird in Relation zu jenen
gesetzt, die sich Neonaziaktivitäten entgegenstellen. Letztere
werden anschließend als wesentliche Ursache für das
»gegenseitige Hochschaukeln« bei Gewalttaten
ausgemacht.
So geschehen zuletzt am Montag in Düsseldorf, als
Innenminister Ingo Wolf (FDP) den Verfassungsschutzbericht 2008
für Nordrhein-Westfalen vorstellte. O-Ton Wolf: »Die
Konfrontation d...
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