Länder planen Staatsschutzsenat

Berlin. Die Länder Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt planen die Einrichtung eines gemeinsamen Staatsschutzsenats am Kammergericht Berlin. Das haben Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb und Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (beide SPD) am Mittwoch in Berlin beschlossen. Berlin verfügt laut Aue über gute Voraussetzungen für sicherheitsaufwendige Verfahren. Bei höchster Sicherheitsstufe könnten die Verhandlungen an das Kriminalgericht Moabit verlegt werden. Das Gebäude habe gesicherte Verhandlungssäle und sei durch Gänge direkt mit dem Untersuchungsgefängnis Moabit verbunden. (ddp/jW)