SPD für und wider BKA-Gesetz

Der in Rheinland-Pfalz allein regierende SPD-Ministerpräsident Kurt Beck ruft im Streit wegen des BKA-Gesetzes den Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat an. Das Gesetz müsse nachgearbeitet werden, erklärte der SPD-Politiker am Dienstag. Zwar müsse das Bundeskriminalamt Zuständigkeiten bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus bekommen, notwendig sei dazu auch die sogenannte Onlinedurchsuchung. Allerdings müsse es »in der Bewertung eines unabhängi...