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09.10.2008

Wenn 129a nicht greift ...

Propaganda von Medien und Politik macht Gesetzesverschärfungen kabinettsreif. Regierung einig über Strafbarkeit von »Terrorcamping«

Von Ulla Jelpke
Lange hatten Unionspolitiker Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Verschleppung vorgeworfen. Dann ging es plötzlich ganz schnell. Am 26. September meldeten mehrere Zeitungen in großen Aufmachern die Warnung des Bundes­kriminalamtes vor einem jungen deutschen Islam-Konvertiten, der gerade direkt aus einem pakistanischen Camp nach Deutschland eingereist sei. Die Bild-Zeitung porträtierte einen lachenden Jungislamisten im Kampfanzug mit Gewehr. Einen Tag späte...

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