23.11.2007 / Inland / Seite 2

Schützenhilfe für Schäuble

Berlin: »Rot-Rot« beschließt mit knapper Mehrheit Verschärfungen im Polizeigesetz

Mit äußerst knapper Mehrheit hat die Koalition aus SPD und Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus die Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen. Für den Entwurf stimmten 74 Abgeordnete, dagegen votierten 73.

Die beiden Linksfraktionsmitglieder Evrim Baba und Mari Weiß, die das Gesetzesvorhaben von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) im Vorfeld scharf kritisiert hatten, enthielten sich der Stimme. Baba erklärte, sie habe die Entsch...

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