Nachspiel wegen »Tornados« bei G8

Berlin. Der »Tornado«-Einsatz beim G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni wird ein gerichtliches Nachspiel haben. Wie die Sprecher der Grünen Jugend, Paula Riester und Jan Philipp Albrecht, am Donnerstag mitteilten, wollten sie am Nachmittag Klage beim Verwaltungsgericht Schwerin einreichen. Nach Auffassung der Jungpolitiker wurden mit den Flügen über die Camps der Globalisierungskritiker in verfassungswidriger Weise Kompetenzen überschritten. Wenn mit Aufklärungsjets Demonstrationen ausgeforscht würden, »überschreitet dies alle Grenzen zulässiger technischer Amtshilfe für die Polizei«, erklärten sie. Nur im Falle dringender Gefahren für die gesamte Rechtsordnung und fehlender eigener Möglichkeiten der Polizei dürften nach dem Grundgesetz Streitkräfte außerhalb des Verteidigungsauftrages eingesetzt werden. Es sei äußerst fraglich, ob diese engen Voraussetzungen gegeben gewesen seien.

(AP/jW)