Köhler unterschreibt Zuwanderungsgesetz

Berlin. Bundespräsident Horst Köhler hat das Zuwanderungsgesetz unterschrieben. Köhlers Sprecher Martin Kothé teilte am Dienstag mit, die Prüfung habe »keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken« gegen eine Ausfertigung ergeben.
Türkische Migrantenverbände hatten Köhler aufgefordert, das Gesetz wegen der verschärften Regeln für den Ehegattennachzug nicht zu unterschreiben. Aus Protest hatten mehrere türkische Verbände im Juli ihre Teilnahme am Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt abgesagt. (ddp/jW)