Pofalla verteidigt Beutegemeinschaft

Berlin. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verteidigt die Koalitionspläne, den Parteien mehr Geld aus Steuermitteln zukommen zu lassen. Pofalla begründete dies am Montag in Berlin damit, daß in den vergangenen fünf Jahren keine Anpassung stattgefunden habe. Derzeit liegt die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung bei 133 Millionen Euro. Nach den Worten von Pofalla gibt es noch keine Festlegung über den Umfang einer Aufstockung. Die Koalitionsgespräche zur Neuregelung sollen laut Pofalla im Herbst fortgeführt werden. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hatte am Wochenende nach einem Zeitungsbericht bestätigt, daß eine Erhöhung um 20 Millionen Euro geplant sei. Pofalla sagte, dies komme nicht in Frage.
(ddp/jW)