27.05.2006 / Ansichten / Seite 2

»Verdachtlose Bespitzelung geht zu weit«

Datenschützer warnen vor Hartz-IV-Optimierungsgesetz. Ein Gespräch mit Thilo Weichert

Wera Richter

* Thilo Weichert ist Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein. Gemeinsam mit dem Bundes- und 14 weiteren Landesbeauftragten für Datenschutz hat er eine Erklärung »Arbeitssuchende unter Generalverdacht« veröffentlicht, www.datenschutzzentrum.de

F: Die Bundesregierung hat ein Hartz-IV-Optimierungsgesetz auf den Weg gebracht. Angeblich, um Leistungsmißbrauch zu verhindern. Im Falle der eheähnlichen Gemeinschaften soll die Beweislast umgekehrt...

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