15.10.2005 / Ansichten / Seite 2

»Das ist eine bizarre politische Schmierenkomödie«

Sachsens Linkspartei-Fraktionschef Peter Porsch soll aus dem Landtag ausgeschlossen werden – grundgesetzwidrig, wie sein Anwalt sagt. Ein Gespräch mit Peter-Michael Diestel

Peter Wolter

* Dr. Peter-Michael Diestel ist Rechtsanwalt in Potsdam. Er war als CDU-Mitglied der letzte Innenminister der DDR

F: Ihr Mandant Peter Porsch, Fraktionschef der Linkspartei, soll nach dem Willen des »Bewertungsausschusses« aus dem sächsischen Landtag ausgeschlossen werden. Am Freitag beriet der Immunitätsausschuß über diesen Fall. Gilt in Sachsen der Grundsatz nicht mehr, daß der Wähler der Souverän ist? Nehmen dort Parlamentskollegen diese Rolle wahr?

Sachsen...

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