Wir sind »der festen Überzeugung, daß dieses Gesetz massiv gegen das Grundgesetz verstößt«

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine und Ottmar Schreiner, MdB, unterstützen als Erstunterzeichner eine »Saarbrücker Resolution«, mit der eine überparteiliche Initiative die Bundesregierung auffordert, das Gesetz für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt, auch „Hartz IV“ genannt, sofort zurückzunehmen. Initiator der Resolution ist Markus Lein aus Saarbrücken, Mitbegründer der Linkspartei Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG). Weitere Unterzeichner der R...