01.07.2002 / Ausland

Batasuna droht Verbot

Neues Parteiengesetz in Spanien in Kraft

Ralf Streck

Dauert es sonst Monate, bis in Spanien ein Gesetz nach seiner Verabschiedung durch Veröffentlichung in Kraft tritt, waren es beim Parteiengesetz nur drei Tage. Nachdem das neue Gesetz zum Verbot der baskischen Partei Batasuna (Union), die der Separatistenorganisation ETA politisch nahesteht, am Dienstag den Senat passiert hat, wurde es am Freitag veröffentlicht und ist am Samstag in Kraft getreten.

Nachdem sich der Kongreß zuvor mit 95 Prozent für das Gesetz ausg...

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