Historikerverband warnt vor persönlicher Diffamierung

Der Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands (VHD) kritisierte am Donnerstag den diffamierenden Umgang mit Wissenschaftlern und Universitäten im Zusammenhang mit der Räumung des Palästina-Camps an der Freien Universität (FU) Berlin:

Der Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands (VHD) stellt sich entschieden gegen die persönliche Diffamierung und pauschale Verurteilung von Wissenschaftler:innen nach der Räumung des Protestcamps an der FU-Berlin. Wir verwahren uns dagegen, dass die politischen Auseinandersetzungen über den angemessenen Umgang mit Protest gegen den Krieg im Gazastreifen dazu genutzt werden, das Ansehen der Geschichtswissenschaften zu beschädigen.

Angesichts des Leids der Verschleppten und der Familien der Ermordeten in Israel sowie der Not der Zivilbevölkerung und der hohen Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen sind starke Emotionen auf allen Seiten verständlich. Die gesellschaftlichen und politischen Kontroversen sind davon geprägt. In Trauer um die Toten und in Sorge um die Zukunft ist es uns wichtig, an die Verantwortung der Wissenschaftler:innen und Historiker:innen zu erinnern, für faktengestützte, sachliche Argumentation in den laufenden Debatten zu sorgen.

Wir schließen uns deshalb der Stellungnahme der Hochschulrektorenkonferenz vom 14. Mai 2024 vollumfänglich an, in der klar formuliert wurde: »Hochschulen sind Orte des kritischen Diskurses, des Dialogs und der wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung. (…). Teil dieses Prozesses können auch Proteste, Demonstrationen und Provokationen sein, sofern sie das Ziel der sachlichen Information, der Analyse und der Verständigung über Argumente verfolgen oder erlaubte Formen von Meinungsäußerung darstellen. (…)«

Der sportpolitische Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, André Hahn, forderte am Freitag Rechtsstaatlichkeit während der Fußballeuropameisterschaft 2024 zu gewährleisten:

Statt wie im Koalitionsvertrag der Ampel angekündigt, die Datei »Gewalttäter Sport«, in der aktuell 5.644 Personen erfasst sein sollen, im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, Löschfristen, Transparenz und Datenschutz zu reformieren, wird sie nunmehr umfassend durch deutsche Behörden von Bund und Ländern im Rahmen der zahlreichen Maßnahmen zur Absicherung der »UEFA EURO 2024« genutzt. Die Ankündigung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Anfrage lässt befürchten, dass Bundes- und Landesbehörden Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz in den kommenden Wochen mit Verweis auf ihre Sicherheitskonzepte nur noch als nachrangig betrachten. Das finde ich äußerst befremdlich und letztlich inakzeptabel.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung im Vorfeld des Gerichtstermins am 20. Mai 2024 in London auf, sich für die sofortige Freilassung von Julian Assange einzusetzen und ihm politisches Asyl anzubieten:

»Seine Freilassung ist nicht nur zur Abwendung von weiterer Folter und Gesundheitsschädigung des Gefangenen wichtig, sondern auch für Pressefreiheit, Menschenrechte und insbesondere die Friedensbewegung eminent«, heißt es in einem Beschluss der IPPNW-Mitgliederversammlung von Ende April. (…) Die Verfolgung von Assange schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, wonach überall auf der Welt Journalist*innen und Verleger*innen bei Veröffentlichungen von Verschlusssachen der USA mit Strafverfolgung bedroht sind.