London: Keine Änderung an »Ruanda-Gesetz«

London. Trotz anhaltender Kritik in Großbritannien haben sich die Konservativen im Parlament einmal mehr hinter die geplante Abschiebung »irregulär« eingereister Asylsuchender nach Ruanda gestellt. Sie verwarfen am Montag abend im Unterhaus mehrere Änderungen, die das Oberhaus gefordert hatte. Die Opposition warf den konservativen Tories vor, mit dem Abkommen Geld zu verschwenden und internationale Verpflichtungen zu brechen. Die britische Regierung will Menschen, die ohne die notwendigen Papiere in Großbritannien ankommen, umgehend nach Ruanda abschieben, wo sie ihren Asylantrag stellen sollen. Das oberste Gericht in London hatte das Vorhaben als rechtswidrig abgelehnt. Die Regierung will das ostafrikanische Land deswegen nun per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklären und damit Einwände vor britischen Gerichten verhindern. (dpa/jW)